Gegen immer weitere Einschränkungen bei Forschung und Anwendung neuer gentechnischer Verfahren will sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner wehren. Dem Pressedienst Reuters sagte die CDU-Politikerin, dass die Debatte über Gentechnik wissenschaftsbasiert und nicht nach Stimmungen geführt werden müsse. Die klassische grüne Gentechnik mit CrisprCas in einen Topf zu werden, halte ich für sachlich falsch, sagte sie im Interview. Ob es zu Gesetzesänderungen komme, werde man sehen. Die Debatte sei noch nicht beendet.
Die bei CrisprCas - auch bekannt als Genschere - entstehenden neuen Pflanzen sind im Gegensatz zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) nicht von in der Natur vorkommenden Mutationen derselben Pflanzenart zu unterscheiden. Befürworter der neuen Technik hatten deswegen verlangt, CrisprCas-Pflanzen rechtlich konventionell gezüchteten Pflanzen gleichzusetzen. Der Europäische Gerichtshof hatte aber im Juli verfügt, dass CrisprCas-Pflanzen denselben restriktiven Zulassungsbestimmungen unterliegen müssen wie GVO.
“Wir müssen achtgeben, dass wir nicht aus Luxuspositionen des Überflusses heraus in Europa eine neue Technologie vor die Tür setzen”, sagte die Ministerin gegenüber Reuters weiter. Die neue Technologie könne die Lösung für landwirtschaftliche Probleme werden. “Damit könnten beispielsweise dürre-resistente Pflanzen gezüchtet werden.”
Ebner: Klöckner schwenkt auf Kurs der Gentechnik-Lobby ein
Unverständnis lösen diese Aussagen bei Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik der Grünen, aus. Er erinnert daran, dass sich Klöckner nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die rechtliche Klarstellung gefreut habe. Doch schon jetzt stelle sie das Urteil in Frage und stelle Gesetzesänderungen in den Raum, um es zu unterlaufen, kritisiert der Politiker.
"Damit stimmt Klöckner nach kürzester Schamfrist voll ein in den Chor der Gentechnik-Lobby, der sich seit dem Gentechnik-Urteil überschlägt in schriller Richterschelte und Forderungen nach Gesetzesänderungen. Dabei hat das oberste Europäische Gericht lediglich eine Selbstverständlichkeit klargestellt: dass auch neue Gentechnik Gentechnik ist und genauso behandelt werden muss."
