Kommt das EU-einheitliche Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel?

Andreas Hensel Andreas Hensel
Bild: BfR

In der heutigen Anhörung des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments (EP) für das künftige Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln (PEST) stellen sich erstmals Professor Andreas Hensel vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und Professor Georg F. Backhaus vom Julius Kühn-Institut (JKI) den Fragen der Europaabgeordneten im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederzulassung von Glyphosat bis zum 31.12.2022.

„Sicherlich war der Anlass zur Einrichtung des Sonderausschusses, die Wiederzulassung von Glyphosat bis zum 31.12.2022. Aber Hintergrund und Auftrag des Mandats des Sonderausschusses ist eben die Beleuchtung des aus dem Jahre 2009 stammenden Zulassungsverfahrens, im Endeffekt die umfassende Durchleuchtung der derzeit geltenden Pflanzenschutzmittel-Verordnung“, sagte der CDU-Europaabgeordnete und CO-Berichterstatter, Norbert Lins, im Gespräch mit top agrar am Dienstagvormittag.

Der im März dieses Jahres konstituierte PEST-Sonderausschuss will in seiner neunmonatigen Parlamentsarbeit in den anberaumten fünf Anhörungen bis zur Sommerpause Experten der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA), nationaler Genehmigungsbehörden, wissenschaftlicher Institute wie der Agraruniversität Wageningen, den EU-Gesundheitskommissar sowie Vertreter der Europäischen Landwirtschaft wie den Generalsekretär von Copa Cogeca, Pekka Pesonen, zu Wort kommen lassen.

Co-Berichterstater Norbert Lins: "Wie können wir die Verfahren letztendlich verbessern?"

Norbert Lins Norbert Lins
Bild: CDU
„Wir denken nach über mehr Transparenz der Zulassungsverfahren. Wir denken nach darüber, ob die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) personell ordentlich aufgestellt ist. Und wir denken auch darüber nach, ob sich das bisherige zweistufige Genehmigungsverfahren in den letzten zehn Jahren bewährt hat und wo es Möglichkeiten für Verbesserungen gibt. Bis hin zu der Frage - die ich heute noch nicht abschließend beantworten kann - ob womöglich ein einstufiges Verfahren auf europäischer Ebene anzustreben wäre und das Verfahren letztendlich deutlich verbessern würde“, so Lins.

Der in der Öffentlichkeit im Jahre 2018 am Genehmigungsverfahren von Glyphosat entzündete Streit um die Grundsatzfrage, ob auch in Zukunft der Antragsteller - wie im Falle Monsanto für Glyphosat - allein Studien zur Unbedenklichkeit von Wirkstoffen vorlegen solle, oder nicht doch EFSA oder das BfR eigene Studien anstrengen sollte, um Industrie-Rohdaten beweiskräftig überprüfen zu können, bleibt bisher offen.

Die seit zehn Jahren in Kraft befindliche Pflanzenschutzmittel-Zulassungsverordnung soll nun auf den Prüfstand. Für Norbert Lins stellen sich im Lichte der bisherigen Erfahrungen die Fragen, ob die aktuelle Zulassungsverordnung fit sei für die Zukunft und ob sie das, was man 2009 beabsichtigt habe, nämlich das Verfahren zu verbessern, bewahrheitet habe. Heute stelle sich die Frage, wo es im Endeffekt Notwendigkeit für Veränderungen gebe. „Nicht nur in Fragen der Transparenz, sondern auch bei der Frage der Zusammenarbeit mit der Industrie, den nationalen Zulassungsbehörden und der EU-Ebene“, so Lins.

Bisher liegt das Zulassungsverfahren von einzelnen Wirkstoffen (wie Glyphosat) auf EU-Ebene und die Zuständigkeit für die Produktzulassung bei den Mitgliedstaaten. Kritiker führen an, dass mit dieser Zweiteilung des Verfahrens, die kumulative Wirkung von Substanzen außer Acht und damit die Auswirkungen auf menschliche Gesundheit und Umwelt vernachlässigt würden.

Am Ende der neumonatigen Arbeit des Sonderausschusses werden der belgische Grünen-Abgeordnete Bart Staes und der deutsche CDU-Europaabgeordnete Norbert Lins einen Abschlussbericht gemeinsam verfassen, um Weichen für die künftige Genehmigung von Pflanzenschutzmittel in der EU neu zu stellen.
 
So gehen Beobachter davon aus, dass am Ende eine Europäische Behörde die Zulassungen für Wirkstoffe und Produkte künftig regeln könnte sowie EFSA mit mehr Mitteln und Personal ausgestattet wird, um eigene industrieunabhängige Studien anstrengen zu können. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis sowie die Grünen im EP fordern mehr Transparenz künftiger Genehmigungsverfahren und ein Ende verdeckter Einflussnahmen zwischen Antragstellern aus der Industrie und bezahlten Wissenschaftlern.

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