Im Ringen um die weitere Zulassung oder eines Totalverbotes des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in der EU verhärten sich die Fronten. In Brüssel unterstrichen am Mittwoch die beiden US-Anwälte, die die sogenannten Monsanto Papers im Juni 2017 veröffentlichten, dass Monsanto seit 1999 über die wahrscheinlich Krebs erregende Wirkung des Glyphosat-Produktes „RoundUp“ Kenntnis hätten.

„Eine Gesundheitsgefahr ergibt sich vor allem für Landwirte und Daueranwender des Pestizids“, sagte der Jurist Michael Baum, der als Opferanwalt von krebskranken Landwirten und Plantagenarbeitern 250 Fälle und 1.100 Sammelklagen von Betroffenen im US-Staat Kalifornien vor Gericht vertritt.



Bereits 1999 hätten US-Wissenschaftler Befunde der Monsanto-Geschäftsführung zur Kenntnis gebracht, dass Glyphosat geeignet sei, „Zellmutationen auszulösen, die zu Krebs führen könnten“. Monsanto versuche seit dieser Zeit diese wissenschaftlichen Erkenntnisse kleinzureden und durch Gegengutachten zu neutralisieren“, sagte Co-Anwalt Brent Wisner vor der Presse.



Angesichts der für diesen Donnerstag beziehungsweise Freitag anberaumten Diskussion im EU-Ausschuss für Pflanzen, Lebens- und Futtermittel (PAFF) kündigte Monsanto in einem Schreiben an die EU-Kommission juristische Schritte gegen die EU für den Fall an, dass es nicht zu einer Entscheidung bis Mitte Dezember diesen Jahres komme. In der Europäischen Union (EU) läuft die Zulassung des Pestizids, nach einer von der Brüsseler Behörde konzidierten technischen Verlängerungsfrist von 18 Monaten, Ende des Jahres 2017 aus. Eine Sprecherin von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis bestätigte gegenüber topagrar online den Erhalt des Monsanto-Schreibens, in dem Monsanto bei einer Nichtverlängerung seiner Glyphosat Lizenz eine Klage anstrengen wolle. „Dies verstehen wir nicht als Drohung, sondern als normales Gebaren der Interessenvertretung“.



Gegenwind aus dem Europäischen Parlament

Gegenwind spürt der US-Agrochemiekonzern, der sich in Übernahmeverhandlungen mit der deutschen Pharma- und Saatgutkonzerns Bayer beziehungsweise Bayer cropscience befindet, vor allem aus dem Europäischen Parlament (EP). Die Weigerung von Monsanto-Chef Hugh Grant an der für den 11. Oktober anberaumten gemeinsamen Anhörung des EP-Agrar- und Umweltausschusses in Sachen Glyphosat den EU-Abgeordneten Rede und Antwort stehen zu wollen, quittierten die Präsidenten aller im EP vertretenen Parteien mit dem Entzug der Hausausweise für alle in Brüssel akkreditierten Monsanto-Lobbyisten.



Die EU-Kommission möchte das Dossier lieber heute als morgen vom Tisch haben. Denn die nunmehr über zwei Millionen gesammelten Unterschriften im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative (ECI) gegen Glyphosat schüren die politische Debatte. „Wir haben mit wachsender Besorgnis die zunehmende Politisierung des Procedere um eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung beobachtet“, schrieb Monsanto Vize-Präsident Philp W. Miller in seinem Ablehnungsschreiben. Das gemeinsame EP Hearing biete in erster Linie Nichtregierungsorganisationen eine Plattform und Aktivisten gegen eine Lizenzverlängerung. Glyphosat erfülle aber, so heißt es im Monsantoschreiben, alle vom Europäischen Gesetz verlangten Erfordernisse für eine Weiterzulassung in Europa.



Ganz anders sieht dies Greenpeace. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Behörden von EU-Mitgliedstaaten die von Industrielobbyisten vorgefasste Positionen in ihre wissenschaftliche Analyse ungeprüft übernehmen,“ sagte die für Lebensmittel zuständige Greenpeace-Direktorin Franziska Achterberg. Sowohl die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa als auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), als nachgeordnete Behörde des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), hätten es versäumt, eigene Untersuchungen anzustrengen und lediglich über Kopieren und Einfügen die Monsanto-Vorgaben in ihre wissenschaftlichen Bewertungen 1:1 übernommen.



Drei Vorschläge kursieren in Brüssel: fünf, zehn oder 15 Jahre Verlängerung

In verschiedenen Abstimmungen in der ersten Jahreshälfte kam jeweils keine erforderliche Mehrheit unter den 28 EU-Mitgliedstaaten für ein klares Votum Pro oder Kontra zustande. Vor allem die Enthaltungen von Frankreich und Deutschland verhinderten das erforderliche Quorum. Seit der französische Präsident Emmanuel Macron n Paris an der Macht ist, hat sich Frankreich von der Enthaltungsposition auf die Nein-Sager-Seite geschlagen.



Derzeit positionieren sich die EU-Mitgliedstaaten für ihr Stimm-Verhalten im PAFF-Ausschuss, in dem alle 28 EU-Staaten vertreten sind. Neben dem gestrigen Votum im österreichischen Parlamentsausschuss gegen eine Glyphosat-Verlängerung, finden sich auf der Kontra-Seite auch Frankreich, Luxemburg und Italien. Für eine weitere Zulassung und Verlängerung der Glyphosat-Lizenz wollen die Niederlande, Dänemark. Litauen, Polen, Rumänien und Ungarn stimmen.



Letztlich entscheidend wird - wegen der Stimmgewichtung - das Votum von Deutschland sein. Klar ist, dass in dieser Woche in Brüssel wegen der noch nicht einmal begonnenen Koalitionsverhandlungen in Berlin keine Abstimmung erfolgen wird, sondern lediglich ein Sachstandsbericht zur Diskussion steht. Derzeit kursieren in Brüsseler Kreisen drei mögliche Optionen. Frankreich könne aufgrund des zunehmenden Druckes der eigenen Landwirtschaftsverbände eine Verlängerung von weiteren fünf Jahren vorschlagen. Die EU-Kommission plädiert für eine zehnjährige weitere Zulassung von Glyphosat, wohin gegen der neugewählte europäische Copa–Cogeca Präsident Joachim Rukwied sich für eine 15-jährige Verlängerung Anfang Oktober ausgesprochen hat. Die weitere Agenda bestimmt Berlin.



Thomas A. Friedrich, Brüssel