Über die Zukunft der Verwendung von Glyphosat in Deutschland debattiert am Dienstag der Bundestag. Die Grünen und die Linken wollen einen nationalen Ausstieg aus der Nutzung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft einleiten. Derweil zieht sich die Bundesregierung aus einem Glyphosat-Rechtsstreit zurück.

Die neuen Abgeordneten des Bundestages debattieren am Dienstag 45 Minuten zum Thema Glyphosat. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP legen eigene Anträge zur ersten Beratung vor, die im Anschluss an den Hauptausschuss des Bundestages zur Beratung überwiesen werden sollen.

Grüne und Linke wollen deutschen Ausstieg jetzt einleiten

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, den Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat in Deutschland jetzt einzuleiten. In ihrem Antrag sprechen sie von einem „Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen“. Ab sofort wollen sie den Einsatz von Glyphosat zum privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen verbieten. Für die Landwirtschaft seien „größtmögliche Anwendungsbeschränkungen“ nötig, heißt es im Antrag der Grünen. In die gleiche Richtung zielt auch der Antrag der Linksfraktion ab. Sie will unverzüglich alle nationalstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel zu verbieten.

FDP will Zulassung in Deutschland  für volle fünf Jahre

Die Abgeordneten der FDP fordern die Bundesregierung hingegen auf, eine nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff vorzulegen. Die Bundesregierung solle sich verpflichten, ihre politischen Entscheidungen an den Ergebnissen der wissenschaftlichen Untersuchungen sowie den Empfehlungen der zuständigen Zulassungs- und Bewertungsbehörden auszurichten. Ein Laissez-faire bei der Zulassung sei ebenso wenig geboten wie ein Verbotsrigorismus, heißt es im FDP Antrag. In den kommenden fünf Jahren, in denen Glyphosat in Europa erlaubt bleibt, sollten die Substanz und andere Verfahren der Unkrautbekämpfung weiter erforscht werden, lautet der FDP-Ansatz.

Aktuelle Stunde zu Glyphosat findet allerdings nicht statt

Ursprünglich hatte die Fraktion die Linke auch die Befragung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu ihrem Abstimmungsverhalten bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat Ende November in Brüssel innerhalb einer aktuellen Stunde beantragt. Dieser ist jedoch auf Grund der Debatte zu den drei Anträgen zum gleichen Thema nicht stattgegeben worden.

Bundesregierung zieht sich als Streithelfer vor Gericht zurück

In einem Rechtsstreit um den Umgang mit Studien über Glyphosat macht die Bundesregierung derweil einen Rückzieher. Deutschland will nun vor dem EU-Gericht doch nicht die europäische Lebensmittelsicherheitsagentur Efsa als Streithelfer unterstützen, die die Studien geheim halten will. Das bestätigte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Der Antrag sei nur „vorsorglich“ gestellt worden und könne auch als Mittel dienen, um über ein bestimmtes Verfahren informiert zu werden, erläuterte der Sprecher. Vier Grünen-Europaabgeordnete klagen vor dem EU-Gericht in Luxemburg auf Herausgabe von Studien über Glyphosat. Die europäische Lebensmittelsicherheitsagentur Efsa will die Untersuchungen geheim halten und beruft sich dabei auf die Geschäftsinteressen betroffener Unternehmen.