Der EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats verpflichtete am Dienstag Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, sicherzustellen, dass sich Österreich in den EU-Gremien gegen jegliche Zulassung des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat ausspricht und gegen alle anderslautenden Vorschläge stimmt.
Der österreichische Vertreter sei entsprechend anzuweisen, heißt es in einem diesbezüglichen Antrag, der von SPÖ, FPÖ und Grünen gemeinsam eingebracht wurde, er passierte den Ausschuss dann auch mehrheitlich mit den Stimmen dieser drei Parteien. Die ÖVP und die NEOS wollen ein klares Urteil der Wissenschaft abwarten, meldet aiz.info.
ÖVP bringt eigenen Antrag ein
Vonseiten der ÖVP brachte Hermann Schultes einen eigenen Antrag ein. Darin wird zunächst der Minister angewiesen, dass sich Österreich - der Position der AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) folgend - in den Gremien der EU gegen den derzeit vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassung von Glyphosat ausspricht, da dieser die strengen österreichischen Bedingungen nicht erfüllt.
Darüber hinaus soll der Minister gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine Strategie für alternative Produkte erarbeiten. Diese Initiative wurde nur von den NEOS unterstützt und blieb somit in der Minderheit. Die NEOS wollen vor dem Hintergrund der bisherigen unklaren und nicht eindeutigen Bewertung der Lage die Formulierung der EU-Kommission abwarten. Demnach soll Österreich dann gegen eine Zulassung von Glyphosat sein, sollte sich der Verdacht erhärten, dass tatsächlich ein relevantes Risiko bezüglich Gesundheitsgefährdung bleibt.
Minister Rupprechter stellte im Ausschuss fest, Österreich würde ohnehin den derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, da dieser die strengen österreichischen Forderungen, welche die AGES vorgelegt habe, nicht ausreichend berücksichtige.
AGES: Vorsorgeprinzip berücksichtigt
Auch Albert Bergmann von der AGES nannte die von seiner Agentur postulierten Bedingungen "umsetzbar und praktikabel". Sie würden das Vorsorgeprinzip berücksichtigen. In ihrer Stellungnahme spricht sich die AGES gegen eine Anwendung von Glyphosat zur Vorerntebehandlung in Getreide (Sikkation) aus - ein Verbot, das in Österreich bereits gilt. Außerdem sollte im Sinne des Vorsorgeprinzips die Anwendung des Mittels im Haus- und Kleingartenbereich möglichst eingeschränkt werden.
Bergmann gab im Ausschuss zu bedenken, dass in jüngster Zeit weder EFSA (Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit) noch ECHA (Europäische Chemikalienagentur) oder die WHO (Weltgesundheitsorganisation) Glyphosat als krebserregend eingestuft haben. Die von den Grünen ins Treffen geführte Studie der WHO-Agentur für Krebsforschung (IARC), die zu einem anderen Schluss kommt, basiere nur auf einem sehr kleinen Teil an verfügbaren Unterlagen.
