Der Umweltausschuss des Europaparlaments will von der EU-Kommission nähere Informationen erhalten, warum sie in ihrem jüngsten Vorschlag zur Änderung des Gentechnikrechts ausgerechnet auf die Möglichkeit nationaler Verwendungsverbote für transgene Lebens- und Futtermittel abzielt.
Die umweltpolitischen Sprecher der politischen Gruppen einigten sich vergangene Woche dem Vernehmen nach darauf, EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis zu einer Sondersitzung des Ausschusses voraussichtlich am 8. Juni im Zuge der dann stattfinden Plenarwoche einzuladen.
Während ein Bericht des parlamentarischen Rechtsdienstes offenbar keine ernsthaften juristischen Bedenken gegenüber dem Kommissionsentwurf aufbringt, scheint eine Mehrheit der Fraktionen angesichts der möglichen Auswirkungen nationaler Verwendungsverbote eher skeptisch eingestellt zu sein. Branchenverbände befürchten ohnehin eine Beeinträchtigung des Binnenmarkts, sollten einzelne Mitgliedstaaten die Verfütterung von gentechnisch verändertem Soja und anderen Produkten untersagen. Andriukaitis‘ Sprecher teilte auf Anfrage mit, der Kommissar sei natürlich bereit, den Vorschlag mit den Abgeordneten zu diskutieren, sollten sie dies wünschen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor knapp einem Jahr im Rahmen seiner Bewerbung für das Spitzenamt versichert, den politischen Bedenken gentechnikkritischer Mitgliedstaaten stärker Rechnung tragen zu wollen. Der im April präsentierte Entwurf für ein Opt-out von der Verwendung kam jedoch einigermaßen überraschend. Beobachter hatten im Vorfeld eher damit gerechnet, dass die Kommission auf eine Änderung der Mehrheitsfindung während des Zulassungsverfahrens drängen würde.