Der „Sonderausschuss des Europäischen Parlaments (EP) für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide“ nimmt am Donnerstag in Brüssel seine Arbeit auf. Unter Vorsitz des Ausschussvorsitzenden Eric Andrieu soll bei der dreieinhalbstündigen Sitzung zunächst in einer Aussprache mit Vertretern der EU-Kommission und der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (Efsa) das derzeitige Genehmigungsverfahren der EU für Pflanzenschutzmittel erörtert werden.

 

Darüber hinaus sollen die Agenda des auf neun Monate abgelegten Sonderausschusses und die Expertenliste der Einzuladenden beschlossen werden. Neben Vertretern der am bisherigen Genehmigungsverfahren beteiligten Efsa und der EU-Agentur für Chemikalienpolitik (Echa), sollen auch Behörden-Vertreter aus den EU-Mitgliedstaaten - wie dem Bundesamt für Risikobewertung (BfR) aus Berlin - sowie Vertreter der Pflanzenschutzmittelindustrie und internationalen Wissenschaftlerorganisationen aus aller Welt eingeladen werden.

Der EP-Sonderausschuss kann nur Einladungen aussprechen und hat kein juristisches Durchgriffsrecht. Im Lichte der neunmonatigen Anhörungen und Diskussionen will der PEST-Ausschuss einen Bericht mit Handlungsvorschlägen für die künftige Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in der EU erarbeiten.

 

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel Vorschläge für eine Überarbeitung der Allgemeinen EU-Verordnung für Lebensmittelrecht vorgelegt. Demnach sollen die Genehmigungsverfahren für alle in der Lebensmittelherstellung und -bearbeitung relevanten Verfahren wie Lebensmittelbestrahlung, Lebensmittelzusatzstoffe, Gentechnisch veränderte Organismen, Nanopartikel, neuartige Lebensmittel, Raucharomen oder die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln neuen Transparenzkriterien unterworfen werden.

EU-Bürger sollen künftig auf alle Studien, die in einem Genehmigungsverfahren der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa zu Rate gezogen werden, „unmittelbaren und direkten Zugang“ bekommen. Damit nimmt die EU-Kommission die von der Europäischen Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“ geübte Kritik - mit 1,7 Millionen vorgelegten Unterschriften untermauert - Ernst und strebt an, die Risikobewertung künftig auf eine stärkere Bürgerbeteiligung und wissenschaftlich validierte Basis zu fokussieren.