Bundesagrarminister Christian Schmidt will seinen Vorschlag für das geplante Anbauverbot für Genmais nicht mehr ändern. Es gebe keinen Nachbesserungsbedarf, schrieb er laut der Nachrichtenagentur Reuters in einem Brief an die Umwelt- und Landwirtschaftsminister grün-mitregierter Bundesländer. Die Länder befürchten, dass letztlich sie allein in der Verantwortung stehen könnten, Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland zu realisieren.

Das Verbot gilt als juristisch heikel, denn untersagt werden sollen GVO-Nutzpflanzen, die in der Europäischen Union zugelassen sind. In dem Schreiben beharrt Schmidt darauf, dass ein GVO-Verbot von den beteiligten Ministerien im Bundeskabinett mitgetragen werden muss. Die Grünen wittern darin ein Einfallstor für eine GVO-Zulassung durch die Hintertür. Denn auch das Bundesforschungsministerium muss sein OK geben, und Ressortchefin Johanna Wanka (CDU) gilt als sehr aufgeschlossen gegenüber der Gentechnik. Zudem monieren die Grünen, nach dem Gesetzentwurf könne ein bundesweites GVO-Verbot gekippt werden, wenn nur ein Bundesland aus der Nein-Front ausschere.