Nach jahrelangem Streit haben sich die Koalitionsfraktionen sowie Bund und Länder am Mittwoch auf einen Kompromiss für ein neues Düngerecht geeinigt. Diesen Erfolg reklamiert Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer für sich.
„Ich begrüße die Vereinbarung zur Novelle des Düngegesetzes, die zugleich Voraussetzung für eine Änderung der Düngeverordnung ist“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch. Er erwarte nun, dass dieser Kompromiss zum Schutz des Grundwassers eins zu eins umgesetzt wird und es seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Angelegenheit keine weitere Blockade bei der Abstimmung im Bundestag zum Düngegesetz gebe.
Der Agrarminister betonte, die Länder seien sich darin einig, dass die neue verbindliche betriebsbezogene Stoffstrombilanz ab 2018 für Großbetriebe ab 2,5 sogenannten Großvieheinheiten pro Hektar und 2000 Mastschweinen gelte. Das betrifft in Niedersachsen rund acht Prozent der Betriebe, die zu den größten zählen. Eine Großvieheinheit dient als Umrechnungsschlüssel verschiedener Nutztiere und entspricht rund 500 Kilogramm. Ab Januar 2023 werden – bis auf eine Bagatellgrenze – alle Betriebe vom neuen und genaueren Berechnungssystem mit der verbesserten Nährstoffbilanz erfasst.
„Wir brauchen auch wegen der laufenden EU-Klage gegen Deutschland wegen Verletzung der EU-Nitratrichtlinie ein effektives, umweltorientiertes und funktionierendes Düngerecht.“ Nach den Worten Meyers wurde es „höchste Zeit für den nun gefundenen Abschluss“. Denn Deutschland verstoße seit Jahren gegen die EU-Nitratrichtlinie.
Die neue Düngebehörde in Niedersachsen erhalte für eine effektive Überwachung der Nährstoffströme alle vorhandenen Daten. Damit könnten besonders in den Regionen, wo das Grundwasser übermäßig belastet sei, gemeinsam mit den Landwirten präzise Lösungen gefunden werden, „ohne alle Landwirte mit Auflagen zu überziehen“, so Meyer weiter. Forderungen nach Verschärfungen bei der Weidehaltung durch den Bund seien vom Tisch.
Erfreut zeigt sich auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Einigung beim Düngerecht war längst überfällig. Seit Jahren leiden Gewässer, Böden und Luft an den Folgen der dauerhaften Überdüngung. Die verschärften Düngeregeln werden helfen, die Folgen der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung einzudämmen. Die Regeln müssen jetzt zügig in Kraft treten."
Ostendorff hält Kompromiss für wirkungslos
Zweifel an der Umsetzung hat dagegen Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff: „Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist zu bezweifeln, ob dieser Kompromiss unverändert bleibt und den Kriterien der Europäischen Kommission Stand halten wird. Unterm Strich ist festzustellen, dass mehr Umweltschutz mit CDU/CSU und SPD nicht zu machen ist“, so der Politiker.
Er glaubt nicht an einen Durchbruch bei der Stoffstrombilanzierung. Das werde sich angesichts einer Anzahl von 6 % der Vieh-Betriebe als Trugschluss erweisen. Eine Stoffstrombilanz für Betriebe ab 2,5 GV/ha wird seiner Meinung nach keine geeigneten Datengrundlagen schaffen, um das Verursacherprinzip durchzusetzen. „Wer Grundwasser vergiftet, muss zur Kasse gebeten werden und nicht die Allgemeinheit.“
Bundesagrarminister Schmidt wirft Ostendorff taktische Spielchen beim Düngerecht vor. SPD und CDU hätten sich in der Frage der Einführung der Hoftorbilanzen monatelang gegenseitig blockiert. „Landwirtschaftsminister Meyer hat zunächst Franz-Josef Holzenkamp (CDU) und Wilhelm Priesmeier (SPD) aus den Fängen des Deutschen Bauernverbandes befreit. Priesmeier und Till Backhaus (SPD) brauchten bei den Verhandlungen die weise Hand aus Niedersachen um Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt zur Vernunft zu bringen.“
