Das Donauried-Hürbe-Projekt, das freiwillige ackerbauliche Maßnahmen zum Grundwasserschutz förderte, wird 2018 ausgesetzt. Das erklärte ein Sprecher des Ministeriums für Landwirtschaft (MLR) in Stuttgart auf Anfrage von top agrar-Südplus.

Grund für die Aussetzung sei, dass das erforderliche beihilferechtliche Genehmigungsverfahren seitens der Europäischen Kommission länger als erwartet dauere. Für diese Verzögerung sei wiederum die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verantwortlich. Dieses Verfahren sei aktuell noch anhängig. Das MLR sei allerdings im konstruktiven Dialog mit der Kommission und hoffe auf eine Genehmigung des Projektes in den nächsten Monaten.

Zuvor hatten die seit 2016 beteiligten 300 Landwirte lange auf die versprochene Entschädigung für die durchgeführten Wasserschutzmaßnahmen warten müssen. Erst jetzt im Dezember 2017 hätten die Landwirte laut MLR die Gelder im Rahmen einer de minimis-Auszahlung erhalten. In der Summe handelt es sich um rund 822 000 Euro.

Diese EU-Zahlungen waren unter anderem durch Kritik seitens des Zweckverbandes Landeswasserversorgung (LW) in Baden-Württemberg ins Stocken geraten (siehe Südplus, Ausgabe 5/2017, S. 9). Die LW hatte kritisiert, dass das Projekt nicht strukturiert und konsequent genug umgesetzt worden sei. Weil sie mit dieser Kritik bei der zuständigen Landesverwaltung auf taube Ohren gestoßen sei, habe man sich offenbar schon 2014 mit einem Brief an die EU-Kommission gewandt. Das Ärgerliche für das zuständige Landratsamt: Die LW saß bei der Planung und Umsetzung des Wasserschutzprojektes immer mit am Tisch und hätte Gelegenheit gehabt, die Umsetzung in ihrem Sinne zu steuern.