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100-Tage-Bilanz: Keine Impulse für mehr Klimaschutz

Auch nach 100 Tagen steht die neue Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik trotz drängender Herausforderungen weiter auf der Bremse, analysieren die Verbände.

Lesezeit: 5 Minuten

„Die 100-Tage-Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung ist ernüchternd“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), bei der BEE-Pressekonferenz „Klima- und energiepolitische Zwischenbilanz – 100 Tage Große Koalition“. Die im Koalitionsvertrag skizzierten Ansätze würden nicht verfolgt, die Initiativen fehlten. Die Bundesregierung bremse auf nationaler sowie auch auf europäischer Ebene. Dieses Zaudern verhindere Klimaschutz, nehme der Erneuerbaren-Industrie Planungssicherheit und verschleppe den Aufbau eines modernen, zukunftsfähigen Energieversorgungssystems.


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Koalitionsvertrag wird nicht umgesetzt


Dabei sieht der Koalitionsvertrag einige konkrete Handlungsfelder vor, allen voran bei den Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie oder dem Ziel, bis 2030 den Anteil Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent auszubauen. Stattdessen stagniert der Ausbau, vor allem in den Bereichen Wärme und Verkehr. Nach einer aktuellen Prognose des BEE wird Deutschland der EU-Verpflichtung, bis 2020 den Endenergieverbrauch zu 18 Prozent aus Erneuerbarer Energie zu decken, nicht nachkommen. Die Klimaschutzziele 2020 würden noch krachender verfehlt als angenommen, wie der kürzlich vorgestellte Klimaschutzbericht 2017 zeigt. Vor allem der jahrelange Leerlauf bei Wärme und Verkehr offenbare die fehlenden Konzepte und Ideenlosigkeit, wie eine saubere Energieversorgung aussehen könne.


Selbst von den ursprünglich vorgesehenen drei Kommissionen sei offenbar nur noch eine übrig geblieben, jene für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Peter: „Die Kommissionen für Gebäude und Mobilität sind offenbar verloren gegangen.“ Bei der Kohlekommission bleibe es fraglich, ob sie ohne einen vorab skizzierten politischen Rahmen den erforderlichen schnellen Kohleausstieg bewirken könne. Fortschritte beim Gebäudeenergiegesetz blieben ebenso aus wie die steuerlichen Anreize bei der energetischen Gebäudesanierung. Der CO₂-Bepreisung – einem der wirksamsten Hebel für fairen Wettbewerb bei der Preisbildung – sei wiederholt eine Absage erteilt worden. Auch fehle die Initiative für ein Klimaschutzgesetz.


Glaubwürdigkeit steht weiter auf dem Spiel


Die bisher einzige Gesetzesänderung – die Verlängerung des Moratoriums bei der BImSchG-Regelung der Windenergie, die in den vergangenen 100 Tagen auf den Weg gebracht wurde, ist auf den Bundesrat zurückgegangen. „Die Arbeit in der Energie- und Klimapolitik braucht endlich einen beherzten Anfang“, drängt Peter. Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, um sich den Zielen für 2020 wenigstens noch anzunähern und um die Folgeziele für 2030 und 2050 zu erreichen. „Die Glaubwürdigkeit der Großen Koalition misst sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Deswegen sind jetzt die Sonderausschreibungen für die nächsten beiden Jahre auf den Weg zu bringen sowie Maßnahmen einzuleiten, die in allen Sektoren Erneuerbare Energien beschleunigt voranbringen, um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen.“


Biomethan als Alternative



Auch der Biogasrat sieht eine zögerliche und rückwärtsgewandte Haltung der Bundesregierung beim Klimaschutz. Statt über den Einspeisevorrang erneuerbarer Energien zu diskutieren und die Energiewende infrage zu stellen, sollte der zügige Ausbau klimafreundlicher erneuerbarer Energien wieder in den Fokus der politisch Handelnden rücken, fordert der Verband. „Der Alleskönner Biomethan kann dabei in allen Verbrauchssektoren, insbesondere aber im Verkehrs- und Wärmebereich, in denen bislang keine befriedigenden Beiträge zur CO2-Reduzierung erzielt wurden, einen nachhaltigen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten“, sagt Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrates.


Verband fordert Impulse für "Gasmobilität"


So sollte die Bundesregierung nicht „halbgar“ über die Dieselproblematik diskutieren, sondern die vorhandenen Potenziale grüner Gas-Mobilität stärker nutzen. Mit Bio-CNG und Bio-LNG ließen sich Treibhausgase einsparen und Feinstaub- und Stickoxidemissionen von bis zu 90 % Prozent im Verkehr reduzieren. Die Motorkonzepte für grüne Gasmobilität existierten, das Tankstellennetz sei vorhanden, Biomethan stehe in ausreichender Menge zur Verfügung, aber die politische Unterstützung bleibe aus, kritisiert Hochi. Der Verband fordert die Bundesregierung daher auf, analog zur Elektromobilitätsstrategie im Rahmen einer grünen Gasmobilitätstrategie gemeinsam mit den Marktakteuren den Ausbau des Gastankstellennetzes voran zu treiben, den Einsatz von Bio-LNG als Kraftstoff zu unterstützen und die transparente Preisauszeichnung an Tankstellen für alternative Kraftstoffe zügig umzusetzen, so dass für Verbraucher die Preisvorteile klimafreundlicher gasförmiger Treibstoffe wie Biomethan sofort erkennbar werden.

 

Auch bei der geplanten Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Wärme- und Kälteversorgung in Gebäuden kommt die Bundesregierung nicht voran. „Das Gebäudeenergie-Gesetz (GEG), mit dem die dringend notwendige Harmonisierung der Gesetzgebung im Wärmesektor in Angriff genommen werden sollte, lässt bis heute auf sich warten“, beklagt Hochi den aktuellen Stillstand im Wärmemarkt.


Biomethan könne auch hier sofort, kostengünstig und effizient einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, da es in bestehenden Heizungssystemen, wie der hocheffizienten Brennwerttherme und in KWK-Anlagen einsetzbar sei. „Damit Biomethan seine positive Klimawirkung entfalten kann, brauchen wir eine Neubewertung bei den Primärenergiefaktoren, die auch die CO2-Minderung berücksichtigt“, erklärt der Verband.


Schon heute speisen laut Biogasrat 208 Anlagen rund eine Milliarde Normkubikmeter Biomethan in das deutsche Gasnetz ein und können damit ortsunabhängig in allen Energieverbrauchssektoren für klimafreundlichen Verkehr, Wärme und Strom genutzt werden. „Bis zum Jahr 2030 kann die Erzeugung von Biomethan umweltfreundlich und ohne Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion nahezu verzehnfacht werden“, rechnet Hochi vor. „Damit können über 27 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Voraussetzung für die Nutzung dieser Potenziale sind allerdings verlässliche und wirtschaftsfördernde gesetzliche Rahmenbedingungen.“

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