Damit hatte keiner gerechnet: Große Unternehmen können sich künftig nicht mehr von den Netzentgelten befreien lassen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf so entschieden.



Das Urteil darüber fällt unterschiedlich aus: Für die stromintensive Industrie ist es eine Hiobsbotschaft, sie muss nun mit deutlich höheren Strompreisen rechnen. Für die Bürger ist die Entscheidung eine Genugtuung. Schließlich müssen sie nun die Anteile der Unternehmen nicht mehr mittragen, der Strompreis wird dadurch entlastet.



Und wer hat nun recht und was ist gerecht? Die Sache ist nicht so einfach, wie sie dieser Tage gerne dargestellt wird. Wenn beispielsweise ein großer Schlachthof oder ein Aluminiumwerk künftig Hunderttausende Euros mehr für den Strom zahlen müssen, kann das auch den Verbrauchern und Steuerzahlern nicht egal sein, schließlich geht es auch um Arbeitsplätze. Für die betroffenen Firmen sind das keine Peanuts. Nicht wenige denken bereits darüber nach, ihre Produktion wegen der Strompreise ins Ausland zu verlegen. Kann sich Deutschland das erlauben? Wohl kaum.



Allerdings profitieren auch Firmen von dem Privileg, die gar nicht im europäischen Wettbewerb stehen. Das hat zu Recht für Unmut gesorgt und muss geändert werden. Selbst die EU hat mittlerweile rechtliche Bedenken geäußert und ein Verfahren gegen Deutschland wegen unerlaubter Subventions-Politik eingeleitet.



Bundesumweltminister Altmaier will nun offensichtlich handeln. Es bleibt somit zumindest die Hoffnung, dass er diesmal für eine gerechtere Kostenverteilung sorgt.