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Die Diskussion ist überfällig

Das war vorhersehbar: Der wirtschaftsliberale Flügel der CDU will den Ausstieg aus der Erneuerbare-Energien-Förderung im Wahlkampf thematisieren und reflexartig empören sich darüber die üblichen Verdächtigen aus der Ökostromszene. Ein Kommentar von Diethard Rolink

Lesezeit: 2 Minuten

Das war vorhersehbar: Der wirtschaftsliberale Flügel der CDU will den Ausstieg aus der Erneuerbare-Energien-Förderung im Wahlkampf thematisieren und reflexartig empören sich darüber die üblichen Verdächtigen aus der Ökostromszene.


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Über kurz oder lang wird sich die Neue-Energien-Branche aber der Diskussion stellen müssen. Denn die Quersubventionierung der Ökostromanlagen über den Strompreis wird der Verbraucher sicherlich nicht mehr dauerhaft mittragen. Viele Bürger, die vor ein paar Jahren noch für die Energiewende waren, stehen ihr nun kritisch gegenüber.

 

In der CDU gibt es nun Stimmen, die den Ausbau der neuen Energien durch den CO2-Handel finanzieren wollen. Das Prinzip ist schnell erklärt: Industrie-Unternehmen, die mit ihrer Produktion viel CO2 ausstoßen, benötigen dafür bereits heute Freibriefe, sogenannte Zertifikate. Die Produktion von Strom mithilfe der Windkraft oder beispielsweise der Sonne ist hingegen CO2-arm. Daher wollen Teile der CDU den Ökostromproduzenten kostenlose CO2-Zertifikate ausstellen, die diese an die Industrie verkaufen könnten. Mit den Einnahmen sollen die Windkraft- oder z. B. Sonnenstromerzeuger ihre Anlagen finanzieren.


Die Idee hat durchaus Charme. Das Modell würde schlussendlich wieder den Mehrwert der Erneuerbaren in den Mittelpunkt stellen – nämlich die klimaschonende Stromproduktion. Doch dafür müsste die EU den CO2-Zertifikatehandel aber grundlegend reformieren. Denn derzeit ist dieser ein zahnloser Tiger: Wer heute eine Tonne CO2 in die Umwelt bläst, zahlt für ein Zertifikat etwa 4,50 € – so viel wie für eine Tasse Kaffee und ein halbes Brötchen beim Bäcker. Mit den Einnahmen ließe sich der Ausbau der Erneuerbaren nicht finanzieren.

Schuld daran ist ein Überangebot von CO2-Zertifikaten am Markt. Seit Jahren fordern Umweltverbände deshalb zurecht, endlich das Angebot zu verknappen. Passiert ist nichts. Wer also die neuen Energien in den CO2-Handel integrieren will, der muss auch bereit sein, dass zu ändern.

 

Noch besser: Anstatt voreilig wieder von einem schwächelnden System ins nächste zu stolpern, sollten alle Beteiligten erst einmal abwarten, wie sich das aktuelle Ausschreibungssystem entwickelt und gleichzeitig am CO2-Handel feilen. Spätestens mit der nächsten EEG-Novelle muss dann aber die Finanzierungsfrage langfristig geklärt werden. Ob der CO2-Handel, das Ausschreibungssystem oder ein ganz anderes Modell in ein paar Jahren geeigneter ist, lässt sich jetzt nicht vorhersagen. Das muss dann diskutiert werden. Nicht jetzt!

 

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