„Die EEG-Umlage fälschlicherweise mehr oder weniger allein für Strompreissteigerungen verantwortlich zu machen, wie es immer wieder versucht wird, ist ein durchsichtiges Manöver derjenigen, die am Ausbau der erneuerbaren Energien und damit am Gelingen der Energiewende nur wenig Interesse haben.“ Darauf haben Baden Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hingewiesen.
Knapp zwei Wochen vor der absehbaren Erhöhung der EEG-Umlage am 15. Oktober hat das Landeskabinett sich am Dienstag dieser Woche über die Ursachen und die Folgen der Strompreisentwicklung für private Haushalte beraten und Möglichkeiten diskutiert, wie Haushalte ihre Stromkostenrechnung senken können. Im Fokus stand insbesondere der angeblich preistreibende Effekt der EEG-Umlage beziehungsweise der erneuerbaren Energien. Die Landesregierung rechnet damit, dass die Umlage 2013 um rund 1,5 Cent/kWh auf maximal etwas über 5 Cent angehoben wird. Laut einer vom Umweltministerium in Auftrag gegebenen Expertise des Instituts für Zukunftsenergiesysteme in Saarbrücken (IZES) führen die erneuerbaren Energien innerhalb eines Extrem-Szenarios zu einer Erhöhung um etwa 0,7 Ct/kWh. Ein gutes Drittel davon (0,24 Cent) durch die Photovoltaik. Von einem Kostentreiber könne da keine Rede mehr sein, so Kretschmann und Untersteller.
Industrie sahnt ab
Die Berechnungen des IZES zeigten überdies, erklärte Untersteller, welchen maßgeblichen Einfluss andere Faktoren, wie zum Beispiel die zahlreichen Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen im EEG, auf die Höhe der Umlage hätten. Die Ausnahmen seien verantwortlich dafür, dass immer weniger Verbraucherinnen und Verbraucher die Umlage tatsächlich bezahlten. Laut IZES wäre die Umlage um rund 1,5 Cent/kWh niedriger, wenn es nicht so viele Ermäßigungen und Ausnahmen gäbe.
Umweltminister Franz Untersteller: „Ermäßigungen in begrenztem Umfang sind industriepolitisch richtig. Wir müssen aber aufpassen, dass die Ausnahmen nicht zu einer generellen Schieflage dahingehend führen, dass die privaten Haushalte immer mehr und die Industrie immer weniger für Strom bezahlt.“
Neue Energien haben kaum Einfluss
Werde die Erhöhung der Umlage nach dem 15. Oktober an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, sei für einen Durchschnittshaushalt (vier Personen, 3500 kWh Jahresverbrauch) eine Mehrbelastung von 60 bis 80 Euro im Jahr zu erwarten, prognostizierten Kretschmann und Untersteller. Den Schluss zu ziehen, die erneuerbaren Energien seien für diese Strompreiserhöhung verantwortlich, sei jedoch falsch.
Kretschmann und Untersteller: „Die Einspeisung des erneuerbaren Stroms sorgt nachweislich auch dafür, dass der Großhandelspreis für Strom an der Börse nach unten geht. Rechnet man Börsenpreis und Umlage zusammen, kommt man 2012 und 2013 absehbar etwa auf die gleiche Summe. Das heißt, für höhere Preise sind die erneuerbaren Energien nicht verantwortlich zu machen.“ Das Problem sei, dass der niedrigere Börsenpreis in der Regel nicht an die privaten Haushalte weitergegeben werde.