Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat noch einmal betont, dass er das EEG erst nach der Bundestagswahl überarbeiten wird. Damit weist er Forderungen der FDP zurück, die noch in dieser  Legislaturperiode dem Ökostromgesetz ans Leder wollen.

“Eine EEG-Novelle wird es in der laufenden Legislaturperiode nicht geben“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums gegenüber dem Fachmagazin Photon. Allerdings will der Minister in den kommenden Wochen einen Vorschlag veröffentlichen, wie er sich das EEG der Zukunft vorstellt.

Das Ministerium hat dabei auch klargestellt: Altmaier wolle am EEG festhalten. Auch an dem System der Einspeisevergütungen und dem Einspeisevorrang der neuen Energien vor den konventionellen soll laut Photon nicht gerüttelt werden. (-ro-)