Die deutsche und europäische Biodieselindustrie steht vor einer wirtschaftlichen Katastrophe. Grund hierfür ist importierter Biodiesel aus Argentinien und Indonesien, der von den dortigen Regierungen mit unfairen Handelspraktiken gefördert wird. In den letzten Wochen mussten deshalb bereits drei deutsche Biodieselwerke ihre Produktion drosseln oder gänzlich einstellen.
Länder subventionieren Biodiesel
Schuld sind nach Angaben des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) die staatliche Förderung in den Ländern. Damit können argentinische und indonesische Hersteller ihren Biodiesel zum Preis des Rohstoffs in Europa anbieten. „Die ruinösen Handelspraktiken müssen umgehend beendet werden – entweder auf politischem oder auf rechtlichem Wege“, sagte VDB-Geschäftsführer Elmar Baumann.
Von den rund 25 deutschen Biodieselproduzenten sind bisher Werke in Mainz, Mannheim und Marl von Produktionskürzungen und -einstellungen betroffen. Eines der betroffenen Unternehmen ist der Biodieselproduzent Natural Energy West (NEW) aus Marl. Er fährt ab sofort für unbestimmte Zeit seine Produktion auf die Hälfte zurück. Die gedrosselte Produktion hält die Firma nur aufrecht, um bestehende Lieferverträge für Biodiesel und das Kuppelprodukt Pharmaglycerin zu bedienen. "Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die deutsche Biodieselindustrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze einzusetzen und den ruinösen Handelspraktiken aus Argentinien und Indonesien einen Riegel vorzuschieben", sagte NEW-Geschäftsführer Detlef Volz. "Wenn sich Bundesregierung und Europäische Kommission nicht gegen die unfairen Handelspraktiken von Argentinien und Indonesien wehren, wird die europäische Industrie und die vorgelagerte Landwirtschaft existenziell geschädigt", warnte Volz.
NEW hat eine Jahreskapazität von 240.000 t Biodiesel, und 50.000 t Pharmaglycerin. Biodiesel aus Raps verringert die CO2-Emissionen im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen um rund 65 Prozent. Als Rohstoff verwendet NEW fast ausschließlich Raps aus Deutschland. Die Firma ist als Biodieselpionier seit 2002 im Industriepark in Marl ansässig. NEW hat vier Gesellschafter: Agravis Raiffeisen AG, Bunge BV Rotterdam, D2I (Diester International Paris) und die C. Thywissen GmbH in Neuss.
Auch Probleme für Landwirte
Damit stehen auch die Landwirte vor Problemen, die Raps als Rohstoff für die Biodieselherstellung an diese Unternehmen liefern, betont der VDB. „Es geht hier nicht nur um einige wenige Standorte der Biodieselproduktion, sondern es geht um eine weitverzweigte Branche. Wenn die deutsche Biodieselindustrie in die Knie geht, bedeutet das auch massive Verluste für Ölmühlen und Landwirte in ganz Deutschland“, sagte Baumann.
Zwar hat die Europäische Kommission ein Anti-Subventionsverfahren eingeleitet. Dies wird aber voraussichtlich erst im Herbst diesen Jahres dazu führen, dass Importe mit Anti-Subventionszöllen belegt werden, befürchtet der VDB. Bis dahin fordert der Verband kurzfristige Schutzmaßnahmen und zumindest eine Registrierung der Importe, um diese rückwirkend mit Zöllen belegen zu können. „Wie viele Biodieselproduzenten ohne wirksamen Außenschutz in Konkurs gehen, bleibt abzuwarten“, sagte Baumann.
Exportsteuern verursachen die Misere
Argentinien nutzt laut VDB zur Förderung seiner Biodieselproduktion ein System differenzierter Exportsteuern (differential export taxes, DETs). Dabei belegt das Land Soja als Rohstoff für die Biodieselproduktion mit Exportsteuern in Höhe von etwa 25 Prozent, so dass eine Ausfuhr nicht wirtschaftlich ist. Gleichzeitig hält dies die Sojapreise innerhalb Argentiniens auf einem künstlich niedrigen Niveau, etwa ein Viertel unter dem Weltmarktpreis. Dagegen liegen die Exportzölle auf das Endprodukt Biodiesel nur bei rund acht Prozent.
Folglich können die heimischen Verarbeiter die Rohstoffe für die Biodieselproduktion im Vergleich zum Weltmarkt zu drastisch günstigeren Preisen beziehen. Argentinischer Biodiesel aus Soja ist deshalb in Europa etwa 70 Dollar billiger als hierzulande aus Raps produzierter Biodiesel. Bei einer üblichen Schiffsladung von 30.000 t ist das Geschäft für den Käufer also etwa 2,1 Mio. Dollar billiger, wenn er argentinischen Biodiesel kauft. Nach diesem System verfährt auch Indonesien mit seinem Biodiesel aus Palmöl.
Keine Anti-Dumpingzölle zulässig
Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2013 gegen diese Marktverzerrung Anti-Dumpingzölle auf Biodiesel aus Argentinien und Indonesien erhoben. Dagegen klagten beide Staaten. Da diese unfairen Förderpraktiken bisher nicht welthandels- oder europarechtlich geregelt waren, unterlag die Europäische Kommission in dem Verfahren, so dass seit dem Spätsommer des vergangenen Jahres Biodiesel aus Argentinien und Indonesien wieder ungehindert nach Europa strömt. „Wir befürchten, dass im Jahr 2018 etwa drei Millionen Tonnen Dumping-Biodiesel aus Argentinien und Indonesien nach Europa kommen. Bei einer europäischen Produktion von rund zwölf Millionen Tonnen im Jahr 2017 bedeutet dies, dass ein Viertel des Marktes durch unfairen Handel verloren geht“, sagte Baumann. Zudem beeinflussen die unlauteren Importe nach seinen Angaben die Preisgestaltung für Biodiesel insgesamt, so dass eine auskömmliche Produktion in Europa unmöglich gemacht wird.
