Biogas, Verkehr und Wärme: So geht es weiter in Niedersachsen

Biogasanlage Biogasanlagen wie diese aus dem Jahr 2006 brauchen eine vernünftige Anschlussregelung, fordern die meisten Parteien in Niedersachsen.
Bild: Neumann

Die Energiewende in Niedersachsen steht vor einem möglichen Umbruch. Denn in dem norddeutschen Bundesland wird drei Monate früher als geplant ein neuer Landtag gewählt (siehe unsere Meldung gestern). Bei einer Podiumsdiskussion während der Tarmstedter Ausstellung diskutierten Energieexperten über die Zukunft der Energiewende in Niedersachsen. Im zweiten Teil unseres Berichts stellen wir die Vorschläge vor, die es zum künftigen Ausbau der Biogasproduktion sowie zur Wärme- und Verkehrswende gibt.

Auf dem Podium diskutierten:

  • Renate Geuter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied des Agrarausschusses (Landkreis Cloppenburg),
  • Martin Bäumer MdL, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion (Osnabrück),
  • Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
  • Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Kreislandwirt im Kreis Holzminden,
  • Michael Braedt, Geschäftsführer der Partei DIE Linke in Niedersachsen (Langenhagen).

Frage: Wird es noch neue Biogasanlagen in Niedersachsen geben?

Geuter (SPD): „In der Gemeinde Friesoythe gibt es mehr als 46 genehmigte Biogasanlagen, bundesweit die stärkste Konzentration von Anlagen. Es ist ein Geburtsfehler des EEG, dass pauschale, bundesweite Bonusregelungen nicht einhergegangen sind mit planungsrechtlichen Steuerungsinstrumenten. Natürlich haben die Landwirte im Vertrauen auf geltendes Recht investiert. Sie brauchen jetzt Planungssicherheit. Das aktuelle EEG gibt für Bestandsanlagen zu wenig her. In den nächsten fünf Jahren fallen viele Anlagen aus der Förderung raus. Sie sollten in bäuerlicher Hand bleiben. Wir brauchen eine vernünftige Anschlussregelung, die weg vom Mais, hin zu anderen Inputstoffen wie Zuckerrüben, aber auch Gülle oder Hähnchenmist führen sollte. Auch für die verstärkte Wärmenutzung brauchen wir neue Unterstützungen. Herausforderungen für die Anlagen bringt auch die neue Dünge-Verordnung.“

Bäumer (CDU): „Betreiber von bestehenden Anlagen brauchen Planungssicherheit, müssen ganz klar wissen, wie es nach 20 Jahren weiter geht. Wenn wir die Sicherheit nicht geben, werden die Betreiber die Anlagen vom Netz nehmen oder sie werden von örtlichen Energieversorgern übernommen. Das darf auf keinen Fall passieren. Wir brauchen die Anlagen für die Zukunft, weil sie die Schwankungen ausgleichen können. Bei neuen Anlagen sehen wir noch ein Riesenpotenzial bei der Nutzung von Reststoffen. Wir bauen gerade für die Holzanteile von den Grüngutsammelplätzen eine Holzverstromung im Landkreis Osnabrück, da ist noch viel Potenzial.“

Verlinden (Grüne): „Wir brauchen Bioenergie, um Strom zu produzieren, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Die 50 Terrawattstunden Strom, die Biogasanlagen jedes Jahr in Deutschland produzieren, sollten weiter erzeugt werden. Wir müssen die Flexibilisierung der Anlagen besser vergüten. Denn Biogaserzeuger brauchen größere Speicher und Motoren, um bedarfsgerecht zu produzieren.“

Grupe (FDP): „Der Boom bei Biogasanlagen hat dazu geführt, dass wir in einigen Gemarkungen 50 % und mehr Maisanbau haben. Das passiert, wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift. In Südniedersachsen dagegen werden 10 % der Fläche zum Maisanbau für Vieh und Biogas genutzt, da wäre noch Potenzial für neue Anlagen. Aber die Politik hat Biogasanlagen unattraktiv gemacht, jetzt baut keiner mehr eine Anlage.“

Braedt (Linke): „Ich sehe Biogasanlagen kritisch, ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“


Frage: Biogas soll günstiger produziert werden. Mais ist aber als effizienteste Energiepflanze verpönt, das Reststoffpotenzial ist begrenzt. Wie soll man das Dilemma lösen?

Geuter (SPD): „Die Landwirte sollen ihre Anlage zukunftsfähig umstellen, ein Wärmekonzept errichten und über andere Inputstoffe nachdenken. Dafür ist das Ausschreibungssystem für bestehende Biogasanlagen nicht ausreichend. Wir sollten als Niedersachsen dafür kämpfen, dass Bioenergie auf der Agenda bleibt, damit weiterhin ein guter Energiemix besteht.“

Bäumer (CDU): Es wird Lösung geben müssen, damit die Anlagen Strom dann produzieren, wenn er gebraucht wird. Wir haben heute noch keine Speicher, daher wäre es verfrüht, Kohlekraftwerke abzuschalten.“

Verlinden (Grüne): „Wir setzen uns für eine ökologische Flexibilisierung des Strommarktes ein. Diejenigen, die Flexibilität zur Verfügung stellen mit Speichern, KWK oder Biogas und damit das Stromsystem unterstützen, sollen eine entsprechende Vergütung bekommen. Damit könnten auch die Biogasanlagenbetreiber eine attraktive Rendite bekommen.“

Grupe (FDP): „Es gibt zwar mit der Ausschreibung im EEG eine Anschlussregelung, aber die Berufskollegen müssen dafür erheblich investieren. Wenn Biogasanlagen Energie antizyklisch zur Verfügung stellen, muss das entsprechend honoriert werden.“

Braedt (Linke): „Wir fordern, das Landwirte Rückstände nutzen und nicht extra Energiepflanzen wie Mais dafür anbauen.“


Frage: Der Anteil der erneuerbaren Wärme liegt bundesweit erst bei 13 %. Wie wollen Sie die Wärmewende beschleunigen?

Geuter (SPD): „Wir müssen einerseits weniger Energie verbrauchen,  andererseits aber auch im Bereich Bioenergie Wärme sinnvoll nutzen, z.B. über Nahwärmenetze.“

Bäumer (CDU): „Wir werden nur vorankommen, wenn man Energiesparmaßnahmen steuerlich abschreiben kann. Weil die Bundesregierung das immer angekündigt, aber nie umgesetzt hat, haben viele Hausbesitzer Energiesparmaßnahmen aufgeschoben. Das muss sich ändern. Anschließend können dann erneuerbare Energien den Rest des Wärmebedarfs abdecken“.

Verlinden (Grüne): „Ein Steuerbonus wäre sinnvoll, aber den kann Niedersachsen nicht allein einführen. Neben Energieeinsparung brauchen wir einen breiten Mix von Wärmepumpe, Bioenergie, Solarthermie, Geothermie. Ansätze wie die Klimaschutz- und Energieagentur in Niedersachsen sind sinnvoll, die die Kommunen bei der Wärmewende unterstützt. Deutschland gibt im Jahr 100 Mrd. Euro aus für Importe von Kohle, Öl und Gas, das Geld könnten wir gut investieren in Gebäudedämmung, Heizungstechnik und den erneuerbare Energien-Wärmesektor. Sehr gut ist auch das Konzept aus Baden-Württemberg, das das erneuerbare Energien-Wärmegesetz auf Bestandsgebäude ausgeweitet hat.“

Grupe (FDP): „Auch wir halten Energieeinsparung für wichtig, aber auch die Nutzung von Wärmepumpen oder von Biogasanlagen mit Wärmekonzept.“

Braedt (Linke): „Energieeinsparung ist die beste Möglichkeit.  Wir brauchen ein großes, staatliches gefördertes Wärmedämmprogramm, das nicht die Mieten erhöht, sondern kostenneutral ist.“


Wie kommen wir im Verkehrssektor weiter?

Geuter (SPD): „Gerade wir Niedersachsen müssen mit der Automobilindustrie ins Gespräch kommen, um uns wieder an die Spitze der Bewegung zu setzen als weiter darauf zu beharren, dass es weiter geht wie bisher. Wir brauchen bessere Fördermodalitäten bei der E-Mobilität. Gut angekommen ist unser Förderprogramm für Kommunen, damit diese mehr Ladesäulen errichten.“

Bäumer (CDU): „Noch ist die Reichweite der Elektroautos zu gering, wir brauchen dafür größere Akkus und mehr Ladesäulen. Aber wenn sich die Akku-Kapazitäten von Elektroautos deutlich vergrößern werden, wird man das Thema Biodiesel und Biogas bzw. Erdgas als Kraftstoff nicht mehr diskutieren.“

Verlinden (Grüne):  „Die Verkehrswende ist mehr als Elektromobilität, ist auch mehr als das Thema Auto. Wir haben die deutsche Bahn als großen E-Mobilitätsanbieter, der stärker genutzt werden muss. Zudem steigen viele Autofahrer für kurze Strecken auch auf Elektrofahrräder um. Biokraftstoffe brauchen wir für den Schwerlast- und Flugverkehr, die nicht elektrisch fahren können. Bei Biokraftstoffen werden künftig auch synthetische Kraftstoffe z.B. aus Power-to-Gas- Anlagen zum Einsatz kommen. Wir brauchen verschiedene CO₂-neutrale Antriebskonzepte.“

Grupe (FDP): „Biokraftstoffe sind sehr konkurrenzfähig in anderen Regionen der Welt wie z.B. beim Zuckerrohr in Südamerika. Bei uns hat Politik aus Gründen der Konkurrenz die Beimischung zurückzufahren, um Preise moderat zu halten.“

Braedt (Linke): „Die Verkehrswende ist mehr als der Einsatz von Biokraftstoffen, sondern bedeutet Mobilität für alle. Wir setzen uns für einen kostenfreien Öffentlichen Personennahverkehr ein. Falsch wäre es, den Individualverkehr wie bisher, dafür aber nur mit Biokraftstoffen, zu erhalten.“

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