Biogas, Verkehr und Wärme: So geht es weiter in Niedersachsen

Biogasanlage Biogasanlagen wie diese aus dem Jahr 2006 brauchen eine vernünftige Anschlussregelung, fordern die meisten Parteien in Niedersachsen.
Bild: Neumann

Die Energiewende in Niedersachsen steht vor einem möglichen Umbruch. Denn in dem norddeutschen Bundesland wird drei Monate früher als geplant ein neuer Landtag gewählt (siehe unsere Meldung gestern). Bei einer Podiumsdiskussion während der Tarmstedter Ausstellung diskutierten Energieexperten über die Zukunft der Energiewende in Niedersachsen. Im zweiten Teil unseres Berichts stellen wir die Vorschläge vor, die es zum künftigen Ausbau der Biogasproduktion sowie zur Wärme- und Verkehrswende gibt.

Auf dem Podium diskutierten:

  • Renate Geuter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitglied des Agrarausschusses (Landkreis Cloppenburg),
  • Martin Bäumer MdL, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion (Osnabrück),
  • Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion und Abgeordnete für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.
  • Hermann Grupe, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Kreislandwirt im Kreis Holzminden,
  • Michael Braedt, Geschäftsführer der Partei DIE Linke in Niedersachsen (Langenhagen).

Frage: Wird es noch neue Biogasanlagen in Niedersachsen geben?

Geuter (SPD): „In der Gemeinde Friesoythe gibt es mehr als 46 genehmigte Biogasanlagen, bundesweit die stärkste Konzentration von Anlagen. Es ist ein Geburtsfehler des EEG, dass pauschale, bundesweite Bonusregelungen nicht einhergegangen sind mit planungsrechtlichen Steuerungsinstrumenten. Natürlich haben die Landwirte im Vertrauen auf geltendes Recht investiert. Sie brauchen jetzt Planungssicherheit. Das aktuelle EEG gibt für Bestandsanlagen zu wenig her. In den nächsten fünf Jahren fallen viele Anlagen aus der Förderung raus. Sie sollten in bäuerlicher Hand bleiben. Wir brauchen eine vernünftige Anschlussregelung, die weg vom Mais, hin zu anderen Inputstoffen wie Zuckerrüben, aber auch Gülle oder Hähnchenmist führen sollte. Auch für die verstärkte Wärmenutzung brauchen wir neue Unterstützungen. Herausforderungen für die Anlagen bringt auch die neue Dünge-Verordnung.“

Bäumer (CDU): „Betreiber von bestehenden Anlagen brauchen Planungssicherheit, müssen ganz klar wissen, wie es nach 20 Jahren weiter geht. Wenn wir die Sicherheit nicht geben, werden die Betreiber die Anlagen vom Netz nehmen oder sie werden von örtlichen Energieversorgern übernommen. Das darf auf keinen Fall passieren. Wir brauchen die Anlagen für die Zukunft, weil sie die Schwankungen ausgleichen können. Bei neuen Anlagen sehen wir noch ein Riesenpotenzial bei der Nutzung von Reststoffen. Wir bauen gerade für die Holzanteile von den Grüngutsammelplätzen eine Holzverstromung im Landkreis Osnabrück, da ist noch viel Potenzial.“

Verlinden (Grüne): „Wir brauchen Bioenergie, um Strom zu produzieren, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Die 50 Terrawattstunden Strom, die Biogasanlagen jedes Jahr in Deutschland produzieren, sollten weiter erzeugt werden. Wir müssen die Flexibilisierung der Anlagen besser vergüten. Denn Biogaserzeuger brauchen größere Speicher und Motoren, um bedarfsgerecht zu produzieren.“

Grupe (FDP): „Der Boom bei Biogasanlagen hat dazu geführt, dass wir in einigen Gemarkungen 50 % und mehr Maisanbau haben. Das passiert, wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift. In Südniedersachsen dagegen werden 10 % der Fläche zum Maisanbau für Vieh und Biogas genutzt, da wäre noch Potenzial für neue Anlagen. Aber die Politik hat Biogasanlagen unattraktiv gemacht, jetzt baut keiner mehr eine Anlage.“

Braedt (Linke): „Ich sehe Biogasanlagen kritisch, ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“

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