Das Bundeskabinett will will die Steuerermäßigung für Biomethan als Kraftstoff verlängern. Dazu hat die Regierung heute morgen einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgesegnet.
„Damit wird eine wichtige Forderung des Fachverbandes Biogas erfüllt", sagte Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas. Die Verlängerung sei überfällig und hätte schon längst umgesetzt werden müssen. "Nun ist eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag notwendig, damit heutige und künftige Nutzer von Biomethan wissen, woran sie sind", so Seide weiter.
Aus Sicht des Fachverbandes sind aber noch weitere Schritte notwendig. Ein Hebel für eine verstärkte Nutzung von Biomethan ist in Deutschland die Biokraftstoffquote. Für den in Europa 2020 angestrebten Anteil von zehn Prozent Erneuerbare Energien im Verkehrssektor können die Mitgliedstaaten eine spezielle Teilquote von 0,5 Prozent für besonders fortschrittliche Biokraftstoffe einrichten. Völlig unverständlich sei deshalb, warum das Bundesumweltministerium diese Quote auf 0,05 Prozent senken wolle, kritisiert der Verband. "Wir fordern in Deutschland eine Biomethanquote von mindestens 0,15 Prozent", sagt Seide.
DBV begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts zur Energiesteuer
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Beibehaltung der Steuerbegünstigung bei Biokraftstoffen, die in der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden. Der DBV betont, dass die bestehende Regelung jetzt auf ein nachhaltig rechtlich sicheres Fundament gesetzt werden müsse. Es gehe darum, ein Anreizsystem zur Verwendung nachhaltiger und treibhausgasoptimierter Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des Klimaschutzes zu schaffen. Die Steuerbegünstigung könnte zudem wieder zurück in den Bundeshaushalt fließen. Damit entstehe für Staat, Landwirtschaft und Klimaschutz eine „win-win-Situation“.
Der DBV schlägt vor, dass sich der Berufsstand und die zuständigen Bundesministerien über einen Ansatz zur Umsetzung dieses Anreizsystems verständigen sollten. Aufgrund des hohen Leistungsbedarfs bei Feldarbeiten und in der Ernte gebe es in diesem Sektor keine Alternativen in Form von Hybridisierung oder Batterieantrieb. Hier passten Biokraftstoffe wegen ihrer hohen Energiedichte einfach optimal, zumal diese auch biologisch leicht abbaubar seien.
