Das Bundeskabinett hat in dieser Woche ein umfangreiches Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vorgelegt. Es sei das umfangreichste Maßnahmenpaket, das eine Bundesregierung je zum Klimaschutz vorgelegt habe, freut sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Mit dem Programm soll Deutschland die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Ohne das Programm hätte Deutschland das Ziel um 5 bis 8 Prozentpunkte verfehlt, zeigen Berechnungen des Bundesumweltministeriums.
Das Paket besteht u.a.aus dem Fortschrittsbericht zur Energiewende und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete die klimapolitischen Beschlüsse als "Meilenstein" für die Energiewende. Der Fortschrittsbericht zeige, wo Deutschland bei der Energiewende stehe und überprüfe, ob die Ziele des Energiekonzepts erreicht würden. Da es bei Energieeffizienz noch Handlungsbedarf gäbe, würde die Bundesregierung jetzt diesen Bereich mit Hilfe des Nationalen Aktionsplans zur zweiten Säule der Energiewende machen. Zu den wichtigsten Elementen des NAPE gehört die Einführung einer steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen. Um diesen Punkt hat in den Regierungskoalitionen der vergangenen Jahre viel Streit und keine Einigung gegeben. Bis Ende 2015 will die Bundesregierung mit den Ländern hierzu eine Einigung finden. Ein weiterer Punkt im NAPE sind Ausschreibungen für Energiesparprojekte mit einem Fördervolumen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Ebenfalls soll das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW um 200 Mio. Euro auf insgesamt 2 Mrd. Euro aufgestockt werden.
Zum Aktionsprogramm gehört auch, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein Konzept für den Stromsektor ausarbeiten soll. Insgesamt soll der Kraftwerkspark 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Dazu soll auch der Europäische Emissionshandel möglichst schnell reformiert werden, weil er wegen eines Überschusses an Zertifikaten keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für Klimaschutzinvestitionen setze.
Kritik der Opposition
Die Grüne-Bundestagsfraktion kritisierte die Beschlüsse als "Luftbuchungen". Die Anstrengungen seien zu wenig, da ein Großteil der bislang erreichten Emisssionsreduktion seit 1990 auf dem Niedergang der DDR-Wirtschaft beruhe. Auch würden Wirtschafts- und Umweltministerium mit alten Zahlen rechnen, die Differenz zum Klimaschutzziel sei noch viel größer. Während der Kohlestrom boome, bremse die Regierung dagegen den Ökostromausbau aus. Zu wichtigen Maßnahmen wie Elektromobilität, Erneuerbare Wärme oder dem Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung gäbe die Regierung keine Antworten. Auch die angekündigte Einsparung im Stromsektor von 22 Mio. t würde bei weitem nicht ausreichen, die Menge entspräche gerade den Emissionen des alten Braunkohlekraftwerks Weisweiler bei Aachen. Die Emissionen müssten um 70 Mio. t reduziert werden, fordern die Grünen.
"Regierung duckt sich hasenfüßig weg"
Auch der NABU Deutschland sieht bei dem Programm noch erhebliche Defizite in einzelnen Sektoren wie der Kohleverstromung, dem Verkehrsbereich und der Gebäudesanierung. Vor wichtigen Entscheidungen würde sich die Regierung hasenfüßig wegducken, kritisiert Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne). Er sieht im Ausstieg aus der Kohleverstromung einen wichtigen Weg. Auch müsste es einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate geben. Auch bräuchte Deutschland eine rasche Markteinführung von Technologien wie große Solarthermieanlagen, um die Energiewende auch im Wärmebereich zu schaffen.