Der Bundesrat zeigt der Regierung die rote Karte. Die Länder lehnen die geplante finanzielle Belastung von selbsterzeugtem und selbstverbrauchtem Ökostrom mit der EEG-Umlage ab. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte bereits im Vorfeld der EEG-Debatte im Bundesrat erklärte, das Erfolgskriterium der EEG-Novelle bleibe die Höhe der Energieausgaben der Verbraucher. Er sei aber davon überzeugt, dass die Novellierung dazu beitragen werde, die Kosten der Energiewende für die Verbraucher zu senken. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), Carsten Köring , sieht den Ball jetzt wieder beim Bundestag: Nach der Entscheidung der Länderkammer gegen die Belastung von Selbstversorgern müssten nun auch die Bundestagsabgeordneten der Eigenverbrauchssteuer die rote Karte zeigen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Bürger und Unternehmer sich weiterhin für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland engagierten, so Körnig.
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