Bundeswirtschaftsminister Gabriel plant Fracking-Gesetz

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will in Kürze ein Gesetz zur Regelung des sogenannten Fracking vorlegen. Dabei sollen für das umstrittene Fracking strenge Auflagen verabschiedet werden, unter anderem will Gabriel den Förderunternehmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorschreiben. Außerdem macht er sich für ein Verbot in Wasserschutzgebieten stark.

Bisher gibt es in Deutschland keine klare gesetzliche Regelung für die Schiefergasförderung aus tiefen Gesteinsschichten. Der Bundeswirtschaftsminister will den Berichten zufolge die UVP bei bergbaulichen Vorhaben neu regeln. Zudem soll das Wasserhaushaltsgesetz entsprechend geändert werden. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die damals schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Fracking verzichtet.

Kritik aus der Opposition

Bei der Opposition stieß die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers auf scharfe Kritik. Die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Julia Verlinden, monierte, Gabriel habe ein Fracking-Fördergesetz angekündigt, mit dem in Zukunft Fracking auf 86 % der Landesfläche erlaubt wäre.

Eva Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke sprach von einem „ersten Einfallstor“ für die hochumstrittene Fördermethode. Sie forderte unter Hinweis auf mögliche Gefahren für die Umwelt ein gesetzliches Verbot des Fracking. Unterdessen wies der Naturschutzbund Deutschland (NABU) vergangene Woche darauf hin, dass in den Niederlanden zukünftig unter anderem an der Grenze zu Deutschland unkonventionelles Erdgas gewonnen werden solle. Der NABU forderte die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu auf, im Rahmen der zurzeit laufenden „strategischen Umweltprüfung“ das Gespräch mit der Haager Regierung zu suchen und auf die Einstellung der Planungen hinzuwirken.
 

Lesen Sie mehr

2 Leserkommentare Kommentieren

  1. von preuße · 1.

    Allein für den Gedanken überhaupt über Fracking nachzudenken, gehört dieser Vogel abgeschossen..... Sorry für die deutliche Wortwahl, aber von verantwortungsbewußten Politikern erwarte ich mehr, als nur den Industriekonzernen die Schuhe zu putzen. Bezüglich der Landwirtschaft läuft alle Welt schon Sturm, wenn nur der Verdacht eines Bruchteils der beim Fracking zu erwartenden Umweltverschmutzung im Raume steht.....

    Das meinen unsere Leser:
  2. von fur1ou$$ · 2.
    nur Wasserschutzgebiete?

    Ich frage mich, warum nur das Grundwasser in den Wasserschutzgebieten geschützt werden soll? Private Brunnenbesitzer sollen anscheinend bei möglichen Verschmutzungen in die Röhre schauen. Außerdem reagieren die Grundwässer teilweise extrem träge. Noch heute können treten in einigen Gebieten Belastungen durch Pflanzenschutzmittelwirkstoffe auf, die seit Jahrzehnten nicht mehr eingesetzt werden. Ich frage mich, ob es das Wert ist für ein paar Jahre etwas weniger am russischen Gas zu hängen und das Risiko der Grundwasserverschmutzung auf Jahrzehnte zu risikieren?

    Das meinen unsere Leser:
Ihre Meinung

Zum Schreiben eines Kommentars loggen Sie sich bitte ein!

Sie sind neu hier?

Als Abonnent kostenlos registrieren