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CDU-Wirtschaftsrat will EEG abschaffen

Mit einer Energie-Agenda 2030 will der CDU-Wirtschaftsrat die Energiewende zum Treiber für Wachstum und Innovation machen.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert anlässlich seiner 16. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik die zukünftige Bundesregierung auf, die Chancen der Energiewende verstärkt in den Blick zu nehmen und einen ganzheitlichen Ansatz für die Energieversorgung von Morgen am Industriestandort Deutschland vorzulegen. „Damit der Transformationsprozess der Energiewende gelingt und der Energie- und Industriestandort Deutschland wieder gestärkt wird, ist eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energie-und Klimapolitik dringend erforderlich“, mahnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Nur wenn dabei alle künftigen energie- und klimapolitischen Entscheidungen in eine industriepolitische Gesamtstrategie eingebettet werden, können wir Energiewende zum Motor für Wachstum und Innovationen machen.“


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Mehr Marktwirtschaft gefordert


Das Energiesystem müsse flexibler und innovativer werden. Viele Technologien hierzu seien bereits etabliert, setzen sich aber wegen staatlich verteuerter Strompreise am Markt nicht durch. Das müsse eine zukünftige Regierung in den Griff bekommen. Stellschrauben aus Sicht des Wirtschaftsrates sind ein europäischer Emissionshandel, eine Roadmap für das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bis 2025, eine europäische Harmonisierung und Vereinfachung der gesetzlichen Vorgaben im Datenschutz und ein beschleunigter Netzausbau auf allen Spannungsebenen.



Hier ein Auszug aus dem 12-seitigen Positionspapier:


  • EEG-Förderung für Erneuerbare-Neuanlagen abschaffen: Die Ausschreibungsrunden für Windenergie und Solarparks hätten gezeigt, dass erneuerbare Energien wettbewerbsfähig sind. Heute hätten viele Technologien einen Reifegrad erreicht, der diese Art der risikofreien Förderung nicht mehr benötige. Daher fordert der Wirtschaftsrat ein Enddatum für das EEG. Altanlagen und geplante Projekte sollen davon nicht betroffen sein.
  • Neue Vermarktungsmodelle ermöglichen: Erneuerbare Energien müssten deutlich mehr Verantwortung für Versorgungssicherheit, die Bedarfsdeckung von Verbrauchern und Vermarktung übernehmen. Flexible Verkaufsoptionen durch neue Handelsprodukte an der Börse, die Verkürzung der Vorlaufszeiten im kontinuierlichen Handel, Echtzeit-Direktkontrakte zwischen erneuerbaren Erzeugern und Verbrauchern sowie die Erhöhung der Bilanzkreisverantwortung sollen laut Wirtschaftsrateinen schrittweisen Übergang von einem auf EEG-Förderung basierten System für Strom aus Erneuerbaren zu einem selbst tragenden Markt ermöglichen. Ziel sollte eine Verzahnung zwischen Erneuerbaren und Industrie, weniger staatliche Förderung, mehr Wettbewerb und eine Entlastung der Verbraucher sein. 
  • Erneuerbare-Energien im Markt nutzen statt abregeln: Mit dem zunehmenden Zubau der Erneuerbaren und dem immer noch schleppenden Ausbau der Stromnetze nehmen die Mengen von ungenutztem, abgeregeltem Strom deutlich zu. Neben Netzoptimierung, Netzverstärkung und dem prioritären Netzausbau auf allen Spannungsebenen sei die Marktintegration erforderlich. So könne der erneuerbare Strom, der nicht in das Stromnetz abgegeben werden kann, in den Sektoren Industrie, Wärme und Mobilität genutzt werden. Damit ließen sich Abregelungen vermeiden und die Kosten der Härtefallregelung von Bestandsanlagen reduzieren. Dazu müsse geregelt sein, dass die Nutzung dieser Flexibilitäten immer erfolgen kann, wenn sie günstiger als die Abregelung von Windkraftanlagen ist. Investitionen in solche Flexibilitätslösungen sollten normalen unternehmerischen Risiken unterliegen und sich im freien Markt behaupten. 

  • EU-Emissionshandel stärken und ausweiten: Mit einer Mengensteuerung der Emissionszertifikate sowie einer Ausweitung über die Sektoren Industrie und Energie hinaus soll der Emissionshandel verstärkt Anreize schaffen, in CO₂-Reduktion zu investieren. Eine CO₂-Steuer dagegen lehnt der Wirtschaftsrat ab. 
  • Überstürzten Kohleausstieg vermeiden: Gerade wegen des Zubaus an volatiler, erneuerbarer Energie seien Kohlekraftwerke für eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung am Industriestandort Deutschland nötig.

Das Positionspapier können Sie hier abrufen.

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