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CO₂-Preis: Ab 25 € pro Tonne sinnvoll

Das Ökoinstitut hat in einer neuen Studie analysiert, welche Wirkung ein CO₂-Mindestpreis auf den Klimaschutz hätte. Das Ergebnis wird kontrovers diskutiert.

Lesezeit: 5 Minuten

Ein regional eingeführter CO₂-Preis in Europa kann schon bis zum Jahr 2020 erhebliche Mengen an Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) einsparen. Zusammen mit Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken könnte Deutschland so die bestehende Lücke zu den bestehenden Klimaschutzzielen schließen. Das ist ein Ergebnis der Studie „CO₂-Mindestpreise im Instrumentenmix einer Kohle-Ausstiegsstrategie für Deutschland“, die der WWF am Montag vorgestellt hat. Darin hat das Öko-Institut für den WWF analysiert, wie sich verschiedene Ausgestaltungen von CO₂-Mindestpreisen im Stromsektor auf die THG-Minderung in Deutschland und Europa auswirken. Bislang zielen Diskussionen in Deutschland – auch mit Blick auf die einzusetzende Kohleausstiegskommission – nur auf Zeitpläne, vernachlässigen aber die unterschiedlichen Instrumente, die zur Verfügung stehen.


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Regierung sollte auch europäische Nachbarn einbeziehen


„Mit einer Kombination aus CO₂-Mindestpreis und Stilllegungen bekommen wir nach fast einem Jahrzehnt der Stagnation endlich eine Kurve in Deutschlands Treibhausgasemissionsbilanz“, sagt Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Laut WWF sollte das besonders für die neue Regierung ein Anreiz sein, gemeinsam mit den europäischen Nachbarn einen CO₂-Mindestpreis einzuführen. Denn wer sich zu den Klimazielen 2020 und 2030 bekenne, komme um die nötigen Instrumente zur Zielerreichung nicht herum. „Der CO₂-Mindestpreis gehört auch auf die Tagesordnung der Kohlekommission, die die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag einzurichten hat“, fordert Schäfer. Der Stromsektor hat in Deutschland eine besondere Rolle, weil er mit 40 Prozent der Treibhausgasemissionen einerseits der größte Einzelverursacher ist und dort andrerseits schnelle Minderungen möglich sind. Weil die ältesten Braunkohlekraftwerke so ein klares Enddatum bekommen, gewinnen auch die Menschen und Unternehmen in den Regionen, in denen ein Strukturwandel nötig ist, Planungs- und Investitionssicherheit.


Wirtschaftlichkeit berücksichtigt


Die neue WWF-Studie schlägt nun einen Pfad vor, der Klimaverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit kombiniert: „Unsere Analysen zeigen, dass ein anfänglicher Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 reicht, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, wenn man ihn an eine Stilllegung von sieben Gigawatt der ältesten Braunkohlekapazitäten koppelt“, so Schäfer. Die Berechnungen stützen sich auf einen länderübergreifenden Mindestpreis in Deutschland, den Benelux-Ländern, Frankreich, Österreich und Dänemark.


Solch ein integratives Projekt auf europäischer Ebene lasse nicht nur Deutschlands Emissionen sinken – auch in Europa treibe es die Stromwende voran. Von den Niederlanden und Frankreich sei bereits bekannt, dass sie einen CO₂-Mindestpreis einführen möchten. „Wir brauchen ein zusätzliches Instrument nicht allein auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene, weil das bisherige Werkzeug dort nicht wirkt: Der europäische Emissionshandel (ETS) wird kurz- und mittelfristig keinen Effekt haben“, so Schäfer, Über ihn bleibe der CO₂-Preis bis Mitte der 2020er zu niedrig, um einen Anreiz zur CO₂-Minderung zu bieten. Eine CO₂-Verlagerung im Zusammenspiel von Emissionshandel und einem Mindestpreis (sog. Wasserbetteffekt) sei seit der Reform des ETS ausgeschlossen, da nun über die Marktstabilitätsreserve überschüssige Zertifikate gelöscht werden, beziehungsweise einzelne EU-Mitgliedsstaaten Zertifikate auch national löschen können.


Grüne: "Endlich Frankreichs Angebot zum CO₂-Preis annehmen"


"Die WWF-Studie zeigt, dass wir kinderleicht den CO₂-Ausstoß im Stromsektor senken können. Deutschland und Frankreich können als Speerspitze einer europäisch-regionalen Initiative eine CO₂-Mindestbepreisung anschieben“, erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Wieder einmal liege die Lösung darin, endlich Macrons Hand für ein innovatives, grünes Europa zu ergreifen. „Leider hat die schläfrige Große Koalition diese Gelegenheit bei ihrem Antrittsbesuch in Frankreich verpasst. Selbst wenn die Lösung auf dem Silbertablett serviert wird, greift sie nicht zu“, kritisiert Badum.


BDEW: "Auch Landwirtschaft in der Pflicht"


Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft dagegen lehnt die Vorschläge ab. „Sie gehen am eigentlichen Problem vorbei. Während die dem Emissionshandel unterliegende Energiewirtschaft erhebliche CO₂-Einsparungen liefert, sind genau diejenigen Sektoren im Rückstand, die nicht vom Emissionshandelssystem erfasst sind“, sagt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die Emissionen der Stromerzeugung würden bis zum Jahr 2020 um voraussichtlich knapp 40 Prozent unter denen des Jahres 1990 liegen. Im Verkehrssektor dagegen seien die Emissionen sogar gestiegen. Auch in der Landwirtschaft und im Wärmemarkt hätten sich die CO₂-Emissionen zuletzt erhöht. Seit Jahren würden hier gewaltige Einsparpotenziale brach liegen. „Dass das Klimaziel 2020 kaum noch zu erreichen ist, liegt an diesen nicht vom Zertifikate-System erfassten Sektoren. Die Politik muss jetzt dringend ihren Fokus auf diese Bereiche richten“, fordert Kapferer. Auch für den CO₂-Ausstoß in diesen Wirtschaftszweigen müsse es einen Preis geben.


Hinzu käme, dass der Preis für CO₂-Zertifikate steige und die Reform des Emissionshandels zu wirken beginne. Weitere bereits beschlossene Reformschritte würden den Preis weiter erhöhen. „Es werden deutlich mehr CO₂-Zertifikate aus dem Markt genommen als bisher. Nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums wird so in den frühen 2020er Jahren eine Knappheit am Markt entstehen, die wirksame Anreize für Investitionen in den Klimaschutz setzt“, sagt Kapferer.


Die Frage, wie eine schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung organisiert werden könne, solle in der Strukturkommission geklärt werden unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen. Kapferer: „Das ist der richtige Ansatz: Alle relevanten Interessengruppen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam über tragfähige Lösungen zu sprechen."

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