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EEG: Deutliche Kritik an FDP-Vorschlägen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigt sich verwundert über die wiederholten Forderungen, für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland ein Quotenmodell anstelle des bewährten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einzuführen.

Lesezeit: 3 Minuten

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigt sich verwundert über die wiederholten Forderungen, für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland ein Quotenmodell anstelle des bewährten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einzuführen. „Ausgerechnet diejenigen, die am lautesten nach mehr Markt und Wettbewerb rufen, möchten ein System etablieren, dass an Mehrkosten, staatlichen Vorgaben und bürokratischem Aufwand kaum zu übertreffen ist“, stellt BEE-Präsident Dietmar Schütz fest und richtet seine Kritik damit ganz offensichtlich gegen Forderungen aus der FDP.


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Kosten würden steigen


„Der Vorschlag eines so genannten Quotenmodells ist so alt wie das EEG, nur wird er nicht besser, wenn man ihn ständig wiederholt“, gibt Schütz zu Bedenken. In Staaten, in denen Quotenmodelle praktiziert werden, waren sie bislang ohne Erfolg. Beispiel Großbritannien: Obwohl im Vereinigten Königreich deutlich mehr Wind wehe, seien dort Ende 2011 gerade einmal rund 7.000 Megawatt Windkraftleistung installiert gewesen – während es in Deutschland mehr als 28.000 Megawatt waren. „Und das, obwohl die durchschnittliche Windvergütung dort mit 13 Cent pro Kilowattstunde deutlich höher lag als in Deutschland“, erklärt Schütz. Der Grund: Weil der britische Staat planwirtschaftlich die zu installierenden Mengen für Erneuerbare Energien festlegte und über Ausschreibungen versuchte, den günstigsten Anbieter zu finden, erhielt er nur Angebote von großen Unternehmen mit hohen Renditeerwartungen. Ein mittelständisch geprägter Markt mit neuen Akteuren konnte sich im britischen Stromsektor bis heute nicht entwickeln.


Untersuchungen der Beratungsgesellschaft Ernst&Young aus dem Jahr 2011 haben gezeigt, dass feste Einspeisetarife für Erneuerbare Energien in puncto Kosteneffizienz, Anwendbarkeit und Akteursvielfalt nicht nur den klassischen Quotensystemen überlegen sind, sondern auch so genannten Bonus-/Prämiensystemen.


Kaum Planungssicherheit


Beim Quotenmodell setzt der Staat eine bestimmte Menge an Strom aus Erneuerbaren Energien fest, die bereitgestellt werden muss. Die Einhaltung der Mengenvorgaben wird durch die Vergabe von Zertifikaten kontrolliert, die gehandelt werden können. Da Markt- und Handelspreise für Zertifikate schwanken, bleibt die Planungssicherheit für Anlagenbetreiber gering. Kapitalgeber zögern, neue Anbieter zu unterstützen, so dass in der Regel nur kapitalstarke, etablierte Marktteilnehmer Investitionen in Anlagen Erneuerbarer Energien riskieren. Hinzu kommt, dass Investoren durch ihre Planungsunsicherheit wegen der instabilen Strom- und Zertifikatepreise Risikoaufschläge verlangen, die sie auf den Kilowattstundenpreis weitergeben.


Auch führen Zertifizierung und Zwischenhändler insbesondere bei Kleinanlagen zu überproportional hohen Kostensteigerungen. Während die Anbieter der günstigsten Erzeugungsart Mitnahmegewinne erzielen und den Zertifikatemarkt dominieren, können für den Moment noch teurer produzierende Anbieter ihren Strom nicht mehr vermarkten und das Potenzial dieser Technologien bleibt ungenutzt. Der Wettbewerbs- und Innovationsdruck kommt zum Erliegen. „Letztlich wird durch die Festlegung einer festen Quote ein dynamischer, sich selbst tragender Ausbau Erneuerbarer Energien uninteressant, da sich keine Investition mehr über das Quotenziel hinweg lohnen wird“, warnt Dietmar Schütz.


Nicht nur zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen, sondern auch die praktischen Erfahrungen in der Europäischen Union belegen seit mehr als einem Jahrzehnt die Wirksamkeit und Kosteneffizienz von Einspeisegesetzen wie dem EEG. „Deshalb haben sich bisher alle Bundesregierungen für den Erhalt des EEG eingesetzt und sich gegen Quotenmodelle, wie sie aktuell von der FDP und anderen Akteuren vorgeschlagen werden, ausgesprochen“, sagt Schütz. Für die Umsetzung der Energiewende braucht die Branche verlässlich kalkulierbare Rahmenbedingungen. Der Vorschlag eines Quotenmodells ist das Gegenteil und zudem rückwärtsgewandt und mittelstandsfeindlich. (bee)

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