EEG-Novelle: Was bislang bekannt ist

Umweltminister Peter Altmaier will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren. In einem Positionspapier hat er gestern die Rahmenbedingungen für die Novelle vorgestellt. Hier die wichtigsten Auszüge und was diese bedeuten (fett markiert):

  • Mit dem neuen EEG sollen zeitliche und quantitative Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien gesetzlich festgelegt werden. Anmerkung der Redaktion: Altmaier will den Zubau von neuen Anlagen deckeln. Womöglich wird er sogar das jährliche Wachstum begrenzen.
  • Für das Jahr 2050 sollte es dabei beim Ziel von 80 % Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bleiben. Da schon jetzt absehbar ist, dass das Mindest-Ausbauziel von 35 % Erneuerbare Energien im Jahre 2020 nicht nur erreicht, sondern deutlich überschritten werden wird, sollte eine maßvolle Anpassung dieses Zieles auf etwa 40 % vorgenommen werden. Anmerkung der Redaktion: Das ist keine Erhöhung des Ausbauzieles: Bereits vor einem Jahr sprach die Regierung von einem 40-%-Ziel für das Jahr 2020. Zwischenzeitlich war nur noch von 35 % die Rede. Nun soll offensichtlich doch die ursprüngliche Vorgabe gelten.
  • Der Ausbau bis zum Jahre 2020 (und von dort bis 2050) sollte in möglichst gleichmäßigen Schritten erfolgen, um Überhitzungen zu vermeiden. Bei den vorgeschlagenen Ausbauzielen würde er auf absehbare Zeit deutlich über dem allgemeinen Wachstum des BIP liegen. Ein schnelleres Ausbautempo würde allerdings zu erheblichen zusätzlichen Kosten und Integrationsproblemen in die Netze führen. Anmerkung der Redaktion: An dieser Stelle wird noch einmal deutlich: Vermutlich wird die Regierung den Zubau pro Jahr reglementieren.
  • Gleichzeitig wird das Erreichen der Marktfähigkeit gesetzlich als Ziel festgeschrieben. Damit wird klar, dass die Erneuerbaren Energien nicht dauerhaft auf Subventionen angewiesen sein dürfen, wenn die Energiewende gelingen soll. Dies wird zu einem wichtigen Innovations- und Kostensenkungssignal werden. Anmerkung der Redaktion: Altmaier will die Kosten der neuen Energien in den kommenden Jahren offensichtlich soweit nach unten schrauben, dass diese mit Strom aus beispielsweise Braunkohle konkurrieren können.
  • Die Abstimmung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Netze und die Berücksichtigung der Situation Konventioneller Energien können nur gelingen, wenn das neue EEG auch Möglichkeiten zur geographischen und regionalen Steuerung enthält. Dies kann auch zur Herstellung von „Verteilungsgerechtigkeit“ (zwischen Ost und West, Nord und Süd) genutzt werden, da das EEG in Regionen mit hohem Zubau zu erheblicher Wertschöpfung führt. Anmerkung der Redaktion: Die Regierung will gesetzlich vorschreiben, in welchen Regionen, was gebaut werden darf. Beispielsweise könnte sie vorschlagen: im Norden mehr Windkraftanlagen, im Süden dafür vor allem Solarkraftwerke.
  • Die Ausgestaltung des EEG soll auch die zunehmende Bedeutung des Lastmanagements mit berücksichtigen. Anmerkung der Redaktion: Strom soll also zunehmen bedarfsgerecht erzeugt werden.

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