EEG-Umlage: Kommen jetzt CO₂-Preis und Abschaffung der Industrieprivilegien?
Die Branche fordert angesichts der sinkenden EEG-Umlage mehr Mut beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die EEG-Umlage könnte zudem noch stärker sinken.
Trotz zunehmender Ökostromeinspeisung wird die Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) im nächsten Jahr weiter sinken. Branchenverbände und Politiker sehen darin aber noch nicht das Ende der Fahnenstange, sondern haben weitere Vorschläge zum Absenken der Förderkosten auf den Tisch gelegt:
Streichen der Industrieprivilegien
Das Solar Cluster Baden-Württemberg schlägt vor, die Industrieprivilegien zu streichen. Die Kosten würden dann auf mehrere Schultern verteilt. Davon würden Verbraucher und gleichzeitig auch die Unternehmen profitieren. In der Folge würde die Umlage und damit auch der Strompreis um rund eineinhalb Cent pro Kilowattstunde sinken. Energieintensive Unternehmen, die nun die Umlage zahlen müssen, bekämen die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu erhalten.
Außerdem schlägt das Solar Cluster wie viele andere Branchenvertreter eine nationale CO2-Abgabe auf fossile Energieträger vor. Sie würde die Nutzung von Kohle, Erdöl und Gas verteuern und einen marktgerechten Preis erzielen, der die Umweltschäden fossiler Energien einbezieht. Die Folge wäre eine höhere Wettbewerbsfähigkeit von Solar- und Windenergieanlagen. In dem Zuge könnte auch die EEG-Umlage sinken. Je nach Höhe des CO2-Preises könnte die EEG-Einspeisevergütung perspektivisch sogar ganz durch den Markt ersetzt werden. Für den Ausbau erneuerbarer Energien wären dann nur noch Regeln für die Optimierung des Gesamtsystems wie der Ökostrom-Einspeisevorrang nötig.
Finanzierung über den Bundeshaushalt
Neben einer CO2-Abgabe sollte die Finanzierung der Besonderen Ausgleichsregelung nicht über die Stromkunden, sondern über den Bundeshaushalt erfolgen, fordert auch der Bundesverband Erneuerbare Energien. Die EEG-Umlage würde dann weiter sinken.
Ein wirksamer Preis auf Kohlendioxid verbindet Marktwirtschaft und Klimaschutz, indem er den Aufbau klimafreundlicher Lösungen auch finanziell attraktiv macht, betont Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE): „Wenn erneuerbare Energien in Tank und Keller landen sollen, geht dies nur, wenn die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des günstigen erneuerbaren Stromes abgebaut werden und fossile Brennstoffe ihre irrationalen Förderungen verlieren.“
Netzentgelte steigen
Während die EEG-Umlage sinkt, steigen 2019 die Haushaltskosten für das Stromnetz auf durchschnittlich 8 Cent pro Kilowattstunde. Grund dafür sind steigende Netzentgelte sowie die neue Offshore-Umlage, mit der Stromleitungen für Meeres-Windparks finanziert werden. Jährlich zahlen Stromkunden mindestens 25 Milliarden Euro für Bau und Betrieb der Stromleitungen. Dies geht aus Berechnungen des Ökostromanbieters LichtBlick hervor. „Die Netzkosten machen ein Viertel der Stromrechnung aus. Wir brauchen effiziente Kostenkontrollen und weniger Bürokratie beim Netzbetrieb. So könnten die Verbraucher um Milliardenbeträge entlastet werden“, fordert Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick. So fordert LichtBlick geringere Garantierenditen für Netzbetreiber und einen Zusammenschluss der über 800 lokalen Betreiber in 25 regionale Netzcluster.
Kritik übt LichtBlick auch an der Offshore-Umlage: „Mit der Auslagerung von Netzkosten in eine eigene Umlage werden die Verbraucher getäuscht. Ohne diesen Taschenspielertrick wären die Netzentgelte noch stärker gestiegen“, erläutert Lücking. Auf den Kosten bleiben die Verbraucher aber trotzdem sitzen. Denn alle Stromanbieter müssen die Netzentgelte und Offshore-Umlage ihren Kunden in Rechnung stellen und an die Netzbetreiber weiterreichen.
Überschüsse an Kunden weiter geben
Nach Ansicht von Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, könnte die EEG-Umlage weiter sinken. Denn aktuell beträgt der Überschuss auf dem EEG-Konto gut vier Milliarden Euro. Dieser Puffer sei ein Relikt aus der Zeit, als das EEG-Konto noch regelmäßig ins Minus gerutscht ist. „Diese Zeiten sind vorbei. Der Überschuss sollte deshalb an die Kunden zurückgegeben werden“, fordert er.
Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft bei den Grünen ergänzt: „Wirklich zentral für die Strompreisfrage ist, dass die Bundesregierung endlich für den versprochenen Ausbau der kostengünstigen Erneuerbaren Solar und Wind an Land sorgt. Jeder andere Weg zu den Klimazielen ist viel teurer.“ In Wahrheit hänge ein günstiger Strompreis am schnellen Ausbau von Wind und Sonne sowie an Planungssicherheit für alle Akteure. Obwohl Sonnenstrom und Wind an Land günstiger als fossile Energieträger seien, bremse die Bundesregierung deren Ausbau systematisch.
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Trotz zunehmender Ökostromeinspeisung wird die Umlage für Strom aus erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) im nächsten Jahr weiter sinken. Branchenverbände und Politiker sehen darin aber noch nicht das Ende der Fahnenstange, sondern haben weitere Vorschläge zum Absenken der Förderkosten auf den Tisch gelegt:
Streichen der Industrieprivilegien
Das Solar Cluster Baden-Württemberg schlägt vor, die Industrieprivilegien zu streichen. Die Kosten würden dann auf mehrere Schultern verteilt. Davon würden Verbraucher und gleichzeitig auch die Unternehmen profitieren. In der Folge würde die Umlage und damit auch der Strompreis um rund eineinhalb Cent pro Kilowattstunde sinken. Energieintensive Unternehmen, die nun die Umlage zahlen müssen, bekämen die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu erhalten.
Außerdem schlägt das Solar Cluster wie viele andere Branchenvertreter eine nationale CO2-Abgabe auf fossile Energieträger vor. Sie würde die Nutzung von Kohle, Erdöl und Gas verteuern und einen marktgerechten Preis erzielen, der die Umweltschäden fossiler Energien einbezieht. Die Folge wäre eine höhere Wettbewerbsfähigkeit von Solar- und Windenergieanlagen. In dem Zuge könnte auch die EEG-Umlage sinken. Je nach Höhe des CO2-Preises könnte die EEG-Einspeisevergütung perspektivisch sogar ganz durch den Markt ersetzt werden. Für den Ausbau erneuerbarer Energien wären dann nur noch Regeln für die Optimierung des Gesamtsystems wie der Ökostrom-Einspeisevorrang nötig.
Finanzierung über den Bundeshaushalt
Neben einer CO2-Abgabe sollte die Finanzierung der Besonderen Ausgleichsregelung nicht über die Stromkunden, sondern über den Bundeshaushalt erfolgen, fordert auch der Bundesverband Erneuerbare Energien. Die EEG-Umlage würde dann weiter sinken.
Ein wirksamer Preis auf Kohlendioxid verbindet Marktwirtschaft und Klimaschutz, indem er den Aufbau klimafreundlicher Lösungen auch finanziell attraktiv macht, betont Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (BNE): „Wenn erneuerbare Energien in Tank und Keller landen sollen, geht dies nur, wenn die Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des günstigen erneuerbaren Stromes abgebaut werden und fossile Brennstoffe ihre irrationalen Förderungen verlieren.“
Netzentgelte steigen
Während die EEG-Umlage sinkt, steigen 2019 die Haushaltskosten für das Stromnetz auf durchschnittlich 8 Cent pro Kilowattstunde. Grund dafür sind steigende Netzentgelte sowie die neue Offshore-Umlage, mit der Stromleitungen für Meeres-Windparks finanziert werden. Jährlich zahlen Stromkunden mindestens 25 Milliarden Euro für Bau und Betrieb der Stromleitungen. Dies geht aus Berechnungen des Ökostromanbieters LichtBlick hervor. „Die Netzkosten machen ein Viertel der Stromrechnung aus. Wir brauchen effiziente Kostenkontrollen und weniger Bürokratie beim Netzbetrieb. So könnten die Verbraucher um Milliardenbeträge entlastet werden“, fordert Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick. So fordert LichtBlick geringere Garantierenditen für Netzbetreiber und einen Zusammenschluss der über 800 lokalen Betreiber in 25 regionale Netzcluster.
Kritik übt LichtBlick auch an der Offshore-Umlage: „Mit der Auslagerung von Netzkosten in eine eigene Umlage werden die Verbraucher getäuscht. Ohne diesen Taschenspielertrick wären die Netzentgelte noch stärker gestiegen“, erläutert Lücking. Auf den Kosten bleiben die Verbraucher aber trotzdem sitzen. Denn alle Stromanbieter müssen die Netzentgelte und Offshore-Umlage ihren Kunden in Rechnung stellen und an die Netzbetreiber weiterreichen.
Überschüsse an Kunden weiter geben
Nach Ansicht von Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, könnte die EEG-Umlage weiter sinken. Denn aktuell beträgt der Überschuss auf dem EEG-Konto gut vier Milliarden Euro. Dieser Puffer sei ein Relikt aus der Zeit, als das EEG-Konto noch regelmäßig ins Minus gerutscht ist. „Diese Zeiten sind vorbei. Der Überschuss sollte deshalb an die Kunden zurückgegeben werden“, fordert er.
Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft bei den Grünen ergänzt: „Wirklich zentral für die Strompreisfrage ist, dass die Bundesregierung endlich für den versprochenen Ausbau der kostengünstigen Erneuerbaren Solar und Wind an Land sorgt. Jeder andere Weg zu den Klimazielen ist viel teurer.“ In Wahrheit hänge ein günstiger Strompreis am schnellen Ausbau von Wind und Sonne sowie an Planungssicherheit für alle Akteure. Obwohl Sonnenstrom und Wind an Land günstiger als fossile Energieträger seien, bremse die Bundesregierung deren Ausbau systematisch.
