Die Förderung für Strom aus Erneuerbaren Energien steigt nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) im kommenden Jahr von heute rund 3,6 auf 5,2 Cent pro Kilowattstunde (Ct/kWh). Allerdings entfallen davon voraussichtlich nur etwa 2,3 Ct auf den Ausbau der neuen Energien. Im vergangenen Jahr betrug dieser Anteil 2,1 Ct.
"Die reinen Förderkosten für den Ausbau der klima- und ressourcenschonenden Erneuerbaren Energien erhöhen sich im nächsten Jahr lediglich um 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Das rechtfertigt weder, den Ausbau der Erneuerbaren deutlich zu verlangsamen, noch das bestehende Fördersystem generell infrage zu stellen", hält BEE-Geschäftsführer Harald Uphoff den jüngsten Diskussionen um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entgegen. Ursachen für den Anstieg der EEG-Umlage sind neben dem Zuwachs Erneuerbarer Energien vor allem die ausgeweitete Industrieförderung, sinkende Strompreise an der Börse sowie der nachträgliche Ausgleich zu geringer Einnahmen im laufenden Jahr.
Allein auf die Industrieförderung entfällt nach Berechnungen des BEE ein Anteil an der EEG-Umlage 2013 von 1,3 Cent pro Kilowattstunde – immerhin ein Viertel des Gesamtbetrages und rund 0,3 Cent mehr als in diesem Jahr. "Wenn die Bundesregierung eine Industrieförderung in dieser Größenordnung für notwendig hält, muss sie dafür andere Instrumente wählen als ausgerechnet die Stromrechnung der Verbraucher", fordert Uphoff. Dies könnten z.B. entsprechende steuerliche Regelungen sein.
Fehler im System
Hinzu kommt: Die Energieriesen sind gesetzlich dazu verpflichtet, den Ökostrom in ihre Netze aufzunehmen. Sie zahlen dem Betreiber der Solar- oder beispielsweise Biogasanlage dafür die gesetzlich vorgeschriebene Vergütung (Einspeisevergütung). Auf den Kosten bleiben E.ON und Co dennoch nicht sitzen. Den Ökostrom vermarkten sie nämlich an der Börse. Allerdings decken die Erlöse im Handel in der Regel nicht die Ausgaben für die Einspeisevergütung ab. Die Differenz zwischen der Einspeisevergütung und dem, was die Energieriesen für den Strom an der Börse einnehmen, wird als EEG-Umlage von allen Stromverbrauchern zu gleichen Teilen gezahlt. Das irre an dem System: Weil immer mehr Strom aus Wasser, Wind, Sonne und Biomasse erzeugt wird, sinken die Strompreise an der Börse. Eigentlich ist dieser Effekt positiv, weil dadurch die Strompreise für die Verbraucher sinken. Die neuen Energien werden dadurch aber teurer, denn die Energieriesen nehmen an der Börse weniger ein, wodurch die EEG-Umlage steigt.
"Schaut man sich die einzelnen Bestandteile an, wird sofort klar: Die EEG-Umlage ist kein Preisschild für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deshalb geht auch die einseitige Kostendiskussion der letzten Wochen völlig an der Sache vorbei."
Die Erneuerbaren Energien tragen maßgeblich dazu bei, dass der Strompreis an der Börse sinkt, da Wind- und Solarenergie ohne Brennstoffkosten auskommen und teure fossile Kraftwerke vom Markt drängen. Nutznießer dieses Effektes sind bisher vorwiegend Großabnehmer, die sich direkt an der Strombörse eindecken. Das Gros der privaten Verbraucher sowie kleine Unternehmen profitieren hingegen nicht von der Entwicklung. Im Gegenteil: Sie müssen sinkende Börsenpreise über eine steigende EEG-Umlage kompensieren helfen.
Berechnung muss reformiert werden
"Der Berechnungsmechanismus für die EEG-Umlage muss grundlegend reformiert werden. Die Preissenkungen, die die Erneuerbaren an der Börse bewirken, müssen auch zu sinkenden Kosten bei den Verbrauchern führen anstatt deren Stromrechnung über eine steigende EEG-Umlage zu erhöhen", mahnt Uphoff an.
Eine Möglichkeit, die Verbraucher kurzfristig zu entlasten, sieht der BEE darin, regenerativ erzeugten Strom von der Stromsteuer zu befreien. Hierdurch könnte der Strompreis für Privathaushalte um 0,5 Cent/kWh sinken. Uphoff: "Die Stromsteuer wurde zur Kompensation von Umwelt- und Gesundheitskosten, die durch die fossil-atomare Stromerzeugung verursacht werden, eingeführt. Dass diese Steuer immer noch auf die sauberen Erneuerbaren Energien erhoben wird, ist unlogisch und systemwidrig. Hier gibt es einen sinnvollen Handlungsspielraum für die Bundesregierung." (BEE/ro)
Ein ausführliches Hintergrundpapier zur Umlage-Berechnung des BEE mit Grafiken steht unter www.bee-ev.de zum Download.
