Die EU-Parlament lehnt es ab, CO2-Emissions-Zertifikate vom Markt zu nehmen, um so deren Preis zu stabilisieren bzw. zu erhöhen. Seit Jahren ist der Kurs für die Verschmutzungs-Rechte im Sturzflug. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass mehr Zertifikate auf dem Markt angeboten als benötigt werden.

Die EU-Kommission wollte diesem Umstand einen Riegel vorschieben. Das Parlament lehnte mit einer Mehrheit der Stimmen aus dem liberalen und konservativen Lager den Vorschlag allerdings gestern ab. Man dürfe die europäische Industrie nicht weiter belasten, so deren Hauptargument. An der Börse sackte daraufhin der CO2-Preis sturzflugartig ab. Er fiel von 4,73 Euro pro Tonne (15.04.2013) auf 3,19 Euro.

Heftige Reaktionen

Bei Umweltschützern löste die Entscheidung heftige Reaktionen aus. Denn je preiswerter die CO2-Zertifikate werden, desto günstiger wird auch die Stromproduktion aus fossilen Energien. Vor allem die Kohleverstromung gewinnt dadurch an Attraktivität, befürchten Experten. Die CO2-arme Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien gerät hingegen ins Hintertreffen, weil sie deutlich teurer ist. Zudem werden viele Programme für die Energiewende durch die Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate finanziert. Deren Haupteinnahmequelle versiegt somit.

Der Energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, lässt kein gutes Haar an dem Beschluss und schreibt in einem Kommentar dazu: „Das Ablehnen dieser überfälligen Reform ist auch ein Zeichen für das Versagen des politisch organisierten Klimaschutzes. Zu viele Politiker vor allem aus dem christlich-konservativen und liberalen Lager stellen sich weiter schützend hinter die Interessen der fossilen Wirtschaft. Das zeigt sich heute im Europaparlament und das zeigen Altmaier, Rösler und Co im Umgang mit der Energiewende und die Regierungen bei Klimaschutzkonferenzen wie in Kopenhagen oder Doha.“ (-ro-)