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EU-Parlament fordert Verzicht auf Palmöl in Biodiesel

Mit überwältigender Mehrheit haben EU-Parlamentarier in dieser Woche eine Resolution gegen Palmölimporte in die EU verabschiedet. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) begrüßt den Beschluss.

Lesezeit: 3 Minuten

Die EU soll eine einheitliche Zertifizierung für Palmölimporte in die EU einführen. Zudem soll ab 2020 in der EU verkaufter Biokraftstoff kein Palmöl oder andere Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Entwaldung verursacht. Das hat das EU-Parlament mit 640 zu 18 Stimmen am Dienstag (04.04.2017) beschlossen. Damit wollen die Parlamentarier einer nicht nachhaltigen Palmölproduktion entgegenwirken, wie z.B. Abholzung wertvoller Urwälder und Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere vor allem in Südostasien. „Wir wollen eine offene Debatte mit allen Akteuren, damit wir die Palmölproduktion nachhaltig gestalten können, ohne dass dafür Wälder abgeholzt oder Menschenrechte missachtet werden“, sagte die Berichterstatterin Kateřina Konečná (GUE/NGL, CZ).


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Die Abgeordneten hätten mit Besorgnis festgestellt, dass 46 % des von der EU eingeführten Palmöls zur Herstellung von Biodiesel verwendet werde, was mit der Nutzung einer Fläche von etwa einer Million Hektar in den Tropen einhergehe. Sie fordern die Kommission auf, Maßnahmen für den schrittweisen Ausstieg - vorzugsweise bis 2020 - aus landwirtschaftlich gewonnenen Biokraftstoffen wie Biodiesel aus Palmöl zu treffen, die eine Triebfeder für Entwaldung seien.


Weiterhin fordern die Abgeordneten die EU auf, Nachhaltigkeitskriterien für Palmöl und Palmöl enthaltende Produkte, die in die EU importiert werden, einzuführen. Die Kommission soll die Nachverfolgbarkeit von in die EU eingeführtem Palmöl verbessern und erwägen, bis zur Einführung einer einheitlichen Zertifizierungsregelung unterschiedliche Zollregelungen anzuwenden, die den tatsächlichen Kosten, die sich aus der Umweltbelastung ergeben, stärker Rechnung tragen.


Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) begrüßt den Beschluss des EU-Parlaments ausdrücklich. Dieser Schritt sei längst überfällig, betont die UFOP mit Hinweis auf die wiederholt vom Verband vorgebrachte Kritik, dass die betroffenen Produktionsländer trotz der öffentlichen Nachhaltigkeitsdiskussion zur zukünftigen Ausrichtung der Biokraftstoffpolitik dennoch Brandrodungen zulassen. Dagegen bescheinige der Bericht die Nachhaltigkeit ausdrücklich für Raps und Sonnenblumen, wenn diese in der EU produziert würden.


Diese Kulturarten seien zugleich die mit Abstand wichtigste heimische und gentechnikfreie Proteinquelle für die Tierernährung, betont die UFOP. In Deutschland wurde 2015 erstmals mehr Rapsschrot als Sojaschrot eingesetzt. Treiber dieser Nachfrage sei die Zunahme von Milchprodukten, Eier und Rindfleischprodukten, die mit dem Label „ohne Gentechnik“ ausgezeichnet werden.


Raps und Sonnenblumen seien in Nord- und Südeuropa als Blühpflanzen mit ihren positiven Effekten in Fruchtfolgen ohne Alternative. Das erreichte Anbauflächenniveau könne aber nur dann bestehen bleiben, wenn für nachhaltig zertifiziertes Rapsöl auch nach 2020 der Biokraftstoffmarkt als Absatzoption offen bleibe. Die UFOP fordert daher, dass die bereits 2015 politisch abgestimmte Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse in Höhe von 7 Prozent unverändert nach 2020 fortgeführt wird. Die Kappungsgrenze müsse aber auf Kulturarten beschränkt werden, die als Koppelprodukt zugleich hochwertiges Protein oder anderweitige hochwertige Futtermittel liefern.


Die Kommission solle zur Verbesserung und Kontrolle der Nachhaltigkeitskriterien die im Bericht vorgebrachte Kritik zur Qualität der von der Kommission zugelassenen Zertifizierungssysteme und Umsetzung durch die Zertifizierungsstellen anerkennen, bekräftigt die UFOP. Mit dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium geförderten „GRAS-Tool“ sei schon heute durch Satellitenüberwachung eine prozessbezogene, auf der Anbaufläche oder Plantage beginnende Nachhaltigkeitszertifizierung möglich. Damit könnte auch die im Bericht angemahnte Kartierung der Eigentumsflächen der Kleinbauern zeitnah umgesetzt werden.

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