Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentswill Biokraftstoffe aus heimischer Anbaubiomasse abschaffen. Das hat eine Abstimmung des Ausschusses vom Montag (23.10.2017) ergeben. Dem Beschluss zufolge sollen Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse bis 2030 gänzlich auslaufen. Zugleich sollen ab 2021 Faktoren für die indirekte Landnutzungsänderung (Iluc) zur Berechnung der Treibhausgas-Bilanz eingeführt werden. Hintergrund der Abstimmung ist die Reform der europäishen Erneuerbaren-Energie-Richtlinie (RED II).
Die deutsche Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP) zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. Die Folgen für den europäischen Rapsanbau wären gravierend. Biodiesel aus Rapsöl wäre ab 2021 nicht mehr zu vermarkten.
Kritisch sieht die UFOP u.a. die Einführung von Iluc-Faktoren zur Berücksichtigung sogenannter indirekter Landnutzungsänderungen. Diese ist seit Jahren wissenschaftlich hoch umstritten. Eine verlässliche wissenschaftliche Grundlage als Voraussetzung für eine gesetzliche Regelung existiert nach Ansicht der UFOP derzeit nicht. Die Berücksichtigung dieser Faktoren für Pflanzenöl-Biokraftstoffe hätte zur Folge, dass die gesetzliche geforderte Treibhausgas-Einsparung von mindestens 60 Prozent nicht mehr erfüllt werden kann. Das sofortige Aus der heutigen pflanzenöl-basierten Biokraftstoffe wäre die Folge.
Aus Sicht der UFOP zielen die Iluc-Faktoren auf die Problematik Palmöl und Urwaldrodungen ab. Der Beschluss des Umweltausschusses träfe aber vor allem die europäischen Rapserzeuger. Denn von den 11 Mio. Tonnen EU-Biodiesel wurden durchschnittlich 6,5 Mio. Tonnen aus europäischem Rapsöl hergestellt. Mit der Einführung von Iluc-Faktoren im Biokraftstoffbereich könnte auch Biomasse auch in anderen Anwendungsbereichen eingeschränkt werden und ihren Einsatz verhindern.
Ebenso unverständlich ist für die UFOP, dass das Europäische Parlament damit dem Rapsschrot als europaweit wichtigsten heimischen und gentechnikfreien Proteinquelle mit dem Beschluss dieser Woche die Existenzgrundlage entziehen will, das Parlament aber gleichzeitig vehement eine europäische Eiweißstrategie fordert.
Die UFOP setzt nun hohe Erwartungen an die Mitglieder des bei dieser Reform federführenden Industrieausschusses des EU-Parlaments. Diese sollten die Bedenken und Vorschläge der betroffenen Wirtschaftskette von der Landwirtschaft bis hin zur Biodieselverarbeitung anerkennen und beim abschließenden Votum berücksichtigen. Denn hinter dieser Verarbeitungskette stünden Arbeitsplätze und Investitionen in Milliardenhöhe.
