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EU will Rechte der erneuerbaren Energien stärken

Gestern hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments wichtige Beschlüsse zum künftigen Strommarkt gefasst.

Lesezeit: 3 Minuten

Eine große Mehrheit der Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (Committee on Industrie, Research and Energy, ITRE)im EU-Parlament hat gestern (Mittwoch, 21. Februar) für die Vorschläge für eine Verordnung und eine Richtlinie für den Strommarkt gestimmt. Zur Abstimmung standen Berichte zur Strommarktdesign-Verordnung und zur Strommarktdesign-Richtlinie.


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Weniger Kohle-Subventionen


Die Abgeordneten wollen Verbraucherrechte stärken und den Klimawandel bekämpfen, Subventionen für Kohle massiv verringern und die Energiemärkte für die erneuerbaren Energien öffnen.
 „Die Abgeordneten lehnen die Förderung von Kohleverstromung ab. Angesichts der Pariser Klimaschutzziele ist die Subventionierung von Kohleverstromung nicht akzeptabel“, kommentiert Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, die Abstimmung. Es sei höchste Zeit und richtig, dass die europäische Zusammenarbeit zur Vermeidung von Stromversorgungskrisen gestärkt wird. Dazu gehöre auch, dass bestimmt werden müsse, ob es in den betroffenen Regionen grenzüberschreitend Stromknappheit gäbe. Es sei nicht sinnvoll, den Betrieb alter fossiler Kraftwerke zu fördern, wenn Stromknappheit in einem Land auch durch bessere Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Nachbarstaaten vermieden werden könne.



Außerdem forderte Harms: „Erneuerbare Energien dürfen nicht weiterhin gegenüber dem alten nuklear-fossilen Energiemix benachteiligt werden. Die Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt zur europäischen Energiewende.“



Faire Wettbewerbsbedingungen


„Die Beschlüsse des Parlaments stellen die Weichen für ein flexibles und integriertes Energiesystem, in dem zukünftig erneuerbare und konventionelle Energiequellen unter fairen Wettbewerbsbedingungen miteinander konkurrieren können“, sagt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Dennoch habe das Parlament die Chance verpasst, die Transformation zu beschleunigen und das gesamte Potenzial auszuschöpfen.


Als positiv bewertet der BEE, dass die Parlamentsvorschläge Klarheit und Investitionssicherheit schaffen, indem robuste Prinzipien für die Abregelung der Anlagen aufgestellt werden. Erneuerbare-Energie-Anlagen werden als Letzte abgeregelt und entsprechend kompensiert. So soll sichergestellt werden, dass erneuerbarer Strom nicht wegen der Inflexibilität anderer Kraftwerke verloren geht.


Einspeisevorrang soll bestehen bleiben


Ebenso begrüßt der BEE den Erhalt des Einspeisevorrangs für bestehende Anlagen. „Es ist essentiell, Investoren Sicherheit zu geben.“ Sicherheit gäbe auch, dass rückwirkende Änderungen, wie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgeschrieben, verboten bleiben.


Zudem plädiert das Parlament für eine Emissionsnorm im Wert von 550g/CO2/kWh. Diese gilt für neue Anlagen ab 2021, für alte Anlagen ab 2026. Der BEE begrüßt diesen Beschluss, hätte sich aber mehr Ehrgeiz bei diesem Wert gewünscht, um die Transformation des Energiesystems noch schneller voranzutreiben.


Die Beschlüsse des Parlamentes gehen jetzt ein in die Trilog-Verhandlungen, in denen in den nächsten Monaten die EU-Kommission, der Europäische Rat und das EU-Parlament ihre Beschlüsse einbringen und verhandeln werden.



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