Während die Politik lautstark über die Kosten der erneuerbaren Energien diskutiert und mehr "Markt" fordert, macht der Bund ein Steuergeschenk in Millionenhöhe an die Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW. Das beklagen die Organisationen Campact, die Anti-Atom-Organisation „Ausgestrahlt“ und das Umweltinstitut München, die am Freitag (4. November 2016) in Berlin gegen das Vorgehen protestiert hatten.

Denn im Dezember 2016 soll die Steuer auf atomare Brennstoffe auslaufen. Daher  würden die drei Atomkonzerne eine Lücke im Gesetz ausnutzen, beklagen die Organisationen: Sie würden in diesem Jahr in ihren acht Reaktoren nur sehr wenige Brennelemente wechseln und den restlichen Austausch auf Anfang 2017 verschieben. Damit entgingen dem Staat rund 750 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Die Organisationen fordern die Verlängerung der Steuer auf Brennelemente über den Jahreswechsel hinaus.
„Macht der Finanzminister den Energiekonzernen dieses Steuergeschenk, fehlen dem Bundeshaushalt erneut Hunderte Millionen Euro zur Finanzierung der Atom-Folgekosten“, sagt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München.

Die Brennelemente-Steuer hatte der Gesetzgeber im Jahr 2011 eingeführt, um die Betreiber von Atomkraftwerken an den gesellschaftlichen Kosten der Atomenergie zu beteiligen und einseitige Wettbewerbsvorteile zu reduzieren. Zudem sei es laut Umweltinstitut in der Gesetzesbegründung um die Kosten für die Sanierung des Atommülllagers Asse II gegangen, die mittlerweile auf zehn Milliarden Euro geschätzt würden. Doch nun kämen aktuell weitere Kostenrisiken auf die Gesellschaft zu. So wolle die Bundesregierung die Atomkonzerne aus der langfristigen Haftung für die Atommülllagerung entlassen. Würden sich die Atomkonzerne jetzt auch noch die Brennelemente-Steuer sparen, könnten selbst marode Reaktoren wie Gundremmingen wieder profitabel werden. Buch: „Daher sollte Finanzminister Schäuble auf keinen Fall auf die rund 750 Millionen Euro verzichten.“