In Bonn versucht Deutschland dieser Tage krampfhaft während der Weltklimakonferenz „COP23“ sein Image als Vorreiter der Energiewende aufrecht zu erhalten. So nannte Bundeskanzlerin Merkel den Klimawandel sehr pathetisch eine „Schicksalsfrage für die Menschheit“ und rief zum entschlossenen Handeln auf.
Ein Gang über die Messe Agritechnica in Hannover zeigt dagegen, wie es wirklich um diesen Umschwung bestellt ist. Die Messe ist seit Jahren ein Gradmesser für die Branche. Beispiel Holzheizungen: Schon die letzten drei milden Winter haben die Nachfrage nach alternativen Brennstoffen sinken lassen. In diesem Jahr kommt die zweite Stufe der 1. BImSchV dazu, nach der etliche ältere Holzöfen und -kessel bis Ende des Jahres ausgetauscht werden müssen. Aufgrund des niedrigen Öl- und Gaspreises wenden sich die ersten Kunden, die für teures Geld den Ofen austauschen oder umrüsten müssten, ganz vom Brennstoff Holz ab.
Der Ölpreis steigt zwar wieder, aber nicht in dem Maße, um den Markt wieder in Schwung zu bringen. Immer noch gibt es keine CO2-Abgabe, die die Klimaschutzleistungen von erneuerbaren Brennstoffen berücksichtigt und einen fairen Markt herstellt. Im Gegenteil: Es gibt immer noch Subventionen für fossile Brennwertanlagen. Etliche Holzkesselhersteller bieten in ihrer Not jetzt inzwischen auch Wärmepumpen an, wie die Ausstellung in Hannover zeigt.
Hier wird wieder einmal deutlich: Mit ihrem Ansinnen, ein Problem wie den Feinstaubausstoß zu lösen, schießt die Politik über das Ziel hinaus. Anstatt die Vorschriften allmählich zu verschärfen, würgt sie die Branche mit dem sprunghaften Anheben von Grenzwerten ganz ab. Ähnliche Beispiele sind Ausschreibungsregeln für Bürgerwindparks, die „Sonnensteuer“ auf selbst verbrauchten Solarstrom, die Treibhausgasminderungspflicht auf Biokraftstoffe oder hohe Steuern und Abgaben für Strom, der in Speichern eingesetzt werden soll.
Und als ob das noch nicht reicht, will die EU jetzt Biokraftstoffe der ersten Generation wie Biodiesel abschaffen – ohne eine wirkliche Alternative zu haben.
Man kann nicht Klimaschutz und Dekarbonisierung predigen, aber mittlerweile alle derzeit vorhandenen Alternativen abwürgen. Damit verabschiedet sich Deutschland nicht nur von den selbst gesteckten Klimazielen. Auch als Vorbild für "entschlossenes Handeln gegen den Klimawandel" taugt es immer weniger.