„Die Unterzeichner dieser Resolution fordern Sie auf, sich in der aktuellen politischen Diskussion zur sogenannten „Strompreisbremse“ für den Fortbestand der regenerativen Energien in Deutschland einzusetzen.“ Mit diesen klaren Worten wendeten sich die Teilnehmer der traditionellen Biogastagung Bernburg an die Wirtschaftsministerin Sachsen-Anhalts, Prof. Dr. Birgitta Wolff. Gut 80 Teilnehmer haben auf der gestrigen Tagung mit Ihrer Unterschrift deutlich gemacht, dass sie mit den Vorschlägen aus dem Hause Altmaier/Rösler nicht einverstanden sind.
Prof. Wolff wird als Vertreterin des Landes Sachsen-Anhalt an den Bund-Länder-Gesprächen mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler teilnehmen. Es geht dabei um die Abstimmung der Pläne, die die beiden Minister Ende Januar vorgestellt haben. Diese sehen einen massiven Eingriff in die Vergütung von Biogas-Strom vor – und zwar sowohl für zukünftige Projekte als auch für bestehende Biogasanlagen.
Katastrophale Auswirkungen
„Die vorgeschlagene „Strompreisbremse“ hätte speziell für die Biogasbranche katastrophale Auswirkungen“, betont der Regionalgruppensprecher von Sachsen-Anhalt im Fachverband Biogas e.V., Udo Boskugel. „Die Auswirkungen sind schon jetzt deutlich zu spüren: die Auftragslage der meisten Firmen tendiert gegen Null, erste Entlassungen mussten bereits vollzogen werden.“
Thorsten Breitschuh vom Landesbauernverband Sachsen-Anhalt ergänzt: „Auch für bestehende Biogasanlagen hätten die Pläne der beiden Bundesminister gravierende Konsequenzen. Wenn in den Bestandschutz eingegriffen wird ist das eine existenzielle Bedrohung für zahlreiche Anlagenbetreiber!“
Bis zum 21. Märzfinden Gespräche mit den Ländervertretern statt. Dann soll ein Konsens gefunden werden. Der Fachverband Biogas warnt dringend davor, in den Bestandschutz einzugreifen, da dies das Vertrauen in Biogas-Projekte nachhaltig zerstört und eine existenzielle Gefahr für die gesamte Branche bedeuten würde.
Um die Relevanz der anstehenden Entscheidungen zu unterstreichen und die eigenen Forderungen deutlich zu machen, wird der Fachverband Biogas e.V. gemeinsam mit dem Bundesverband Bioenergie (BBE) sowie in Kooperation mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) und weiteren Kooperationspartnern am kommenden Dienstag den 19. März anlässlich der Zusammenkunft der zuständigen Länderminister zur Beratung über die sogenannte „Strompreisbremse“ eine Aktion unter dem Motto “Unterm Strich am günstigsten: Erneuerbare Energien“starten. Die Veranstaltung findet ab 12.00 Uhr vor dem Umweltministerium (Potsdamer Platz / Ecke Linkstraße) statt.
