Der Windenergie droht im Jahr 2019 ein Einbruch. Denn viele Windparks, die im Jahr 2017 einen Zuschlag im Ausschreibungsverfahren bekommen haben, haben 4,5 Jahre Zeit für die Errichtung. Das haben auch die Regierungsparteien erkannt und Sofortmaßnahmen im Koalitionsvertrag beschlossen.

Das geht der Grünen-Bundestagsfraktion jedoch nicht schnell genug. „Die deutschen Klimaschutzziele sowie die Vereinbarungen von Paris sind nur erreichbar, wenn der Ausbau der Windkraft an Land gegenüber den bisherigen Planungen der Großen Koalition beschleunigt wird“, erklärt Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Energieexpertin. Abhilfe sieht sie in Korrekturen im Ausschreibungssystem, aber auch im Wegfall der restriktiven Ausbau-Begrenzung.

Sofortmaßnahmen beantragt

Um einen Stillstand bei der Windenergie abzuwenden und damit weitere Rückschritte beim Klimaschutz zu verhindern, hat die grüne Bundestagsfraktion deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den heute (22.02.18) abgestimmt wird. Darin fordert die Fraktion:

• Zusätzliche Ausschreibungen für Windenergie an Land in Höhe von 1500 Megawatt pro Jahr für 2018, 2019 und 2020. Wer einen Zuschlag erhalten hat, soll die Anlagen innerhalb von 18 Monaten ans Netz bringen.
• Auch für die dritte und vierte Ausschreibungsrunde 2018 soll eine BImschG-Genehmigung Voraussetzung für die Teilnahme sein.
• Wenn Anlagen mit Zuschlag nicht gebaut werden, soll die Menge nach Ablauf der Umsetzungsfrist wieder in die Ausschreibungen zurückgeführt werden.
• Der Gesetzgeber soll eine praxistaugliche Regelung vorlegen, um die Akteursvielfalt zu bewahren, Dabei sollte die De-minimis-Regelung nach den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU-Kommission genutzt werden. Das bedeutet: Kleine Windparks mit maximal 6 Anlagen müssten nicht an der Ausschreibung teilnehmen.