Was macht eigentlich die Energiewende? Und wie lang ist die Halbwertzeit eines Koalitionsvertrages? Diese Fragen drängen sich auf, wenn man die Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministeriums analysiert. Seitdem die Regierungsparteien den Vertrag Mitte März 2018 vorgelegt haben, sind Energieminister Peter Altmaier und sein für Energie zuständiger parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß quasi abgetaucht. Selbst Beschlüsse wie die geplante Sonderausschreibung für Windenergie und Photovoltaik, die im Koalitionsvertrag noch angekündigt waren, will die Regierung nach jetzigen Ankündigungen im Entwurf für ein novelliertes Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) nun doch nicht mehr in diesem Jahr umsetzen.
Auch die Bürger fordern höheres Tempo
Das Zögern kritisiert jetzt auch die Öffentlichkeit. Nach dem aktuellen Energiemonitor des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) halten 64 % der Befragten das Ausbautempo für zu gering, 93 % werten die Energiewende als wichtig und wünschen sich einen zügigen Ausbau.
Dass dafür jetzt wichtige Weichen gestellt werden müssen, zeigt die Leitstudie der Deutschen Energieagentur (Dena). Danach sind zum Erreichen der Klimaziele bis zum Jahr 2050 mehrere Optionen möglich, entweder ein breiter Technologiemix oder eine Fokussierung auf den Strombereich mit Wärmepumpen als Heizung und Elektrofahrzeugen auf der Straße. In beiden Fällen müssen die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden. Dabei geht es nicht mehr nur um weitere installierte Leistung: Für die Versorgungssicherheit ist ein Zusammenspiel von Wind-, Solar- und Biogastechnik nötig. Hierfür brauchen wir neue Rahmenbedingungen, nicht zuletzt über eine Reform von Steuern und Abgaben, um die Speicherung von Strom oder die Wasserstoffproduktion über Elektrolyse voranzubringen. Was alle Spartenverbände aber seit mehreren Jahren gebetsmühlenartig wiederholen: Für künftige Investitionen sind verlässliche politische Entscheidungen nötig. Vor diesen drückt sich die neue Regierung, allen voran das BMWi. Das darf nicht so bleiben!
