Jamaika-Bündnis fordert CO2-Abgabe

Bohrinsel Bohrinsel für Erdöl: Eine CO2-Abgabe könnte den Verbrauch fossiler Brennstoffe eindämmen.
Bild: BP AG

"Eine effektive Klimaschutzpolitik ist keine Frage von Parteizugehörigkeit, sondern eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.“ Mit dieser Begründung sind die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae, (Die Grünen), Christoph Hoffmann (FDP) und Armin Schuster (CDU) als parteiübergreifendes Trio dem „Verein für eine nationale CO2 Abgabe“ beigetreten. Mit dieser Aktion wollen sie sich gemeinsam für eine Öffnungsklausel im anstehenden Koalitionsvertrag einsetzen, mit der eine CO2-Abgabe eingeführt werden soll. Diese soll über den Europäischen Emissionshandel in seiner jetzigen Form hinaus gehen.

Mit ihrer Mitgliedschaft wollen die drei Abgeordneten das politische Signal aussenden, dass Klimaschutz zu den zentralen Themen der kommenden Legislaturperiode gehören muss. Denn die CO2-Uhr ticke. Beim derzeitigen Niveau der Emissionen an Treibhausgasen (40 Gigatonnen pro Jahr) verbleiben weniger als 19 Jahre, um die Erderwärmung im globalen Mittel auf deutlich unter 2 Grad Celsius (möglichst 1,5°C) im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Nur drei Jahre blieben, um den Pfad dort hin noch realistisch einschlagen zu können. „Das Handeln in Politik und Gesellschaft bleibt aber bisher weit hinter dem Wissen und der Vereinbarung von Paris zurück“, kritisieren die Abgeordneten in einer Pressemitteilung. Mit einem CO2 Preis ließe sich auch eine Neuausrichtung und Vereinfachung der Energiewendefinanzierung ermöglichen.

Mit den Einnahmen aus der CO2 Abgabe könnten bestehende Steuern und Umlagen auf Energie, wie z.B. die EEG Umlage, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf Heizöl und Heizgas, finanziert werden, schlägt der Verein „CO2-Abgabe“ vor. Im Gegenzug würden diese für den Verbraucher entfallen . Die CO2-Abgabe sei mit diesem Modell keine Mehrbelastung, sondern eine Neuausrichtung von Steuern und Umlagen am Klimaschutz. Bürger und mittelständische Unternehmen würden damit insgesamt nicht mehr zahlen.


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6 Leserkommentare Kommentieren

  1. von · 1.

    Zuerst führt Rot Grün die Ökosteuer ein um den Verbrauch zu senken, Ergebnis höhere Kosten für den Verbraucher, ( energieintensive Produktion wird ausgeschlossen von der Abgabe), Jetzt soll über die CO2 Abgabe was erreicht werden? Der Verbraucher zahlt wieder , die Wirtschaft muß Produktion ins Ausland verlagern oder anderen das Feld überlassen. Trump und die USA wird es freuen. Wir Retten die Welt.

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  2. von Anton Dinauer · 2.
    CO2-Abgabe hat auch einige Vorteile für die Landwirtschaft

    Sollten die CO2-Erzeuger wirklich zahlen müssen, und solche die das CO2 binden belohnt werden so kann die Landwirtschaft nur profitieren. Wir Landwirte müssten danach kostenlos CO2-Zertifikate erhalten, die bei der CO2-Bindung entstehen durch das Pflanzenwachstum auf Feldern, Wiesen und Wäldern. Diese Zertifikate könnten wir dan an die CO2-Erzeuger aus der Industrie verkaufen. Jedenfalls müsste das rechnerisch so sein, den nirgendwo sonst wird so viel CO2 gebunden als durch das Pflanzenwachstum. Wie das vom Gesetzgeber dann umgesetzt wird, falls die Abgabe kommt, ist ne andere Geschichte...

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  3. von Martin Hofmann · 3.

    Was bringt diese Abgabe? Die Mehrkosten werden auf die Verbraucherpreise umgelegt, die Energieerzeugung bleibt aber die gleiche. Man kann sich als freikaufen. Wo soll die saubere Energie herkommen? Windkraftwerke stören die Landschaft, Photovoltaikanlagen blenden den Nachbarn und Biogas stinkt. Und das Märchen, dass die anderen Steuern abgeschafft werden glaubt sowieso niemand mehr.

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  4. von Heinrich Albo · 4.
    Entscheident sind wohl die Bewertungskriterien...

    wieviel CO2 entsteht bei einer kw/h Strom oder Wärme und wie hoch ist darauf die Steuer ? Im Energiebereich sicherlich sinnvoll wenn insgesamt nicht mehr abkassiert wird und andere Steuern sowie deren Bürokratie damit abgeschafft werden. ABER wenn die CO2 Steuer auf alle Bereiche des Lebens ausgedehnt wird was dann ???Dann müsste erst mal die Mehrwertsteuer abgeschafft werden und eben die Bewertungskriterien wären wohl hoch umstritten . Dann würde ja herauskommen das Biolebensmittel pro kg Fleisch oder pro Kalorie wesentlich mehr CO2 emittieren. Dann wären sie ja erst Recht unbezahlbar !

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  5. von Uwe Schünemann · 5.
    Wer es glaubt ist selber schuld-schon wieder eine neue Steuer erfunden.Deutsche CO2 Bilanz,Weltanteil lächerlich unbedeutend!

    Warme Wohnung,durch Heizen und Essen /Ernährung ist ein Menschenrecht.Nur Schurken besteuern die Lebensgrundlagen des Menschen.Komisch, die sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Jahre reichen wohl immer noch nicht,obwohl die Bürger jetzt schon "wie die Weihnachtsgänse ausgenommen werden".Sie kreiegen "den Hals nicht voll" diese Abzocker da Oben !!!

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  6. von Jens Geveke · 6.

    Jawohl !!! Weiter so !!! Die Steuerung zu den Erneuerbaren funktioniert bei vielen leider nicht aus Überzeugung sondern nur über das Geld. Die Fossilen Energien müssen endlich für die CO2 Verschmutzung bezahlen. Wer dann eine CO2-Neutrale Lösung findet muss belohnt werden. Passiert momentan noch nicht. Und eine CO2-Abgabe finden die Grünen gut, der Klimakanzlerin passt es ins Konzept und für die FDP ist das ein Marktwirtschaftliches Instrument.

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