Die deutschen Klimaziele haben in den gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eine wichtige Rolle gespielt. Deutschland will seine Treibhausgas-(THG)-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Emissionen bis 2020 um etwa 17% sinken. „Von 2016 bis 2020, also in vier Jahren, müssten die Emissionen fast genauso stark zurückgehen wie in den gut 20 Jahren zuvor. Angesichts dieses ambitionierten Ziels ist es verwunderlich, dass sich bislang (fast) alle politischen Parteien stoisch zu dem Ziel bekennen und zumindest nicht öffentlich infrage stellen, ob man sich nicht vielleicht zu viel vorgenommen hat“, sagt Eric Heymann, Analyst der Deutschen Bank.
Offensichtlich sei dies ein großes politisches Tabu, wohl auch, weil das Thema Klimaschutz von bestimmten Teilen der Öffentlichkeit sehr emotional behandelt werde.
Auch die langfristig angestrebten Reduktionsziele für den deutschen THG-Ausstoß bleiben laut Heymann ambitioniert. „Unterstellt man einen linear verlaufenden Reduktionspfad, müssten die Emissionen innerhalb der 2020er Jahre um 25% und in den beiden Jahrzehnten danach jeweils um 33% sinken. Dann lägen die THG-Emissionen 2050 um 80% unter dem Niveau von 1990.“ Damit wäre übrigens „nur“ das Minimalziel erreicht, denn offiziell wird sogar eine Reduktion um bis zu 95% angestrebt. Letztlich müssten die notwendigen prozentualen Rückgänge von Dekade zu Dekade jeweils stärker ausfallen als in allen Jahrzehnten zuvor.
Eine solche Entwicklung, bei der Rückgänge im Zeitablauf immer schneller erfolgen, widerspricht der Erfahrung aus anderen Bereichen, wo die leichtesten Erfolge (ohne revolutionäre Technologiebrüche) früh erzielt werden. Es wird deutlich, dass es eines erheblichen technischen Fortschritts in allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft (und in weniger als 35 Jahren) bedarf, um die langfristigen Klimaziele zu erreichen. „Wenn die Politik sich solche anspruchsvollen Klimaziele setzt, sollte sie mehr als nur eine ungefähre Vorstellung davon haben, mit welchen Technologien und Instrumenten sie diese Ziele erreichen will. Zudem sollte sie Unternehmen und Bürgern die dabei anfallenden (erheblichen) Kosten sowie die vermutlich notwendigen Eingriffe in Wahlfreiheiten skizzieren“, fordert Heymann. Eine Klimapolitik, die lediglich auf (überzogenen) Wunschvorstellungen basiere, sei ansonsten unglaubwürdig.
