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Klimaschutz-Sofortprogramm ohne Bioenergie

Über 60 Verbände aus dem Bereich Ökolandbau, Umwelt- und Naturschutz sowie Kirchen haben einen Maßnahmenkatalog zur Einsparung von Treibhausgasen vorgelegt. Bioenergie im Strom- und Verkehrssektor ist dabei Fehlanzeige.

Lesezeit: 3 Minuten

In dem „Klimaschutz-Sofortprogramm 2018 – 2020“ haben Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Landeskirchen konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um das Klimaziel bis 2020 zu erreichen und 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Darüber hinaus fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen, jetzt die klimapolitischen Weichen für die Folgejahre zu stellen. Geschehe in den kommenden zwei Jahren nichts, werde Deutschland nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums seine Ziele um mindestens acht Prozentpunkte verfehlen. Dies wäre ein klimapolitischer Offenbarungseid, mit dem auch die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands endgültig verspielt würde.



Zu den Maßnahmen zählen u.a. folgende Forderungen:

  • Stillegen von etwa der Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung sollte im Konsens mit den Kraftwerksbetreibern schleunigst eingeleitet werden. Gleichzeitig sollte die Regierung dafür sorgen, dass das hohe Maß an Versorgungs-, Netz- und Systemsicherheit in Deutschland bis 2020 und darüber hinaus gewährleistet bleibe.
  • Parallel dazu gehört ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien, deutlich verstärkte Effizienzanstrengungen und Investitionen in eine alternative Wärmebereitstellung wie z.B. eine flexibilisierte, CO2-arme Kraft-Wärme-Kopplung.
  • Im Verkehrssektor soll die Bundesregierung ein Verkehrswendekonzept vorlegen, bei dem nicht nur die Elektromobilität vorangebracht, sondern auch z.B. der Schienenverkehr gestärkt werden soll. Außerdem sollte sich die Besteuerung von Kraftstoffen an deren CO2-Gehalt orientieren.
  • Im Wärmesektor müsse das bislang gescheiterte Gebäudeenergie-Gesetz verabschiedet und ehrgeizige Effizienzstandards für Neubauten eingeführt werden. Bis zum Jahr 2050 soll der gesamte Gebäudebestand klimaneutral werden. Die Rahmenbedingungen für mehr erneuerbare Energien wie Wärmepumpen, Solarthermie oder Wärme-Bioenergie sollten verbessert werden.
  • Die Landwirtschaft soll auf einen „klima- und naturverträglichen“ Kurs gebracht werden, z.B. über die Maßnahmen im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung sowie eine Reduzierung der Düngung. Hier schlagen die Verbände eine Abgabe auf Stickstoffmineraldünger vor.
Wolfgang Lucht, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen unterstützt die Zielsetzung des Sofortprogramms und erklärt: „Die von den Verbänden im Klimaschutz-Sofortprogramm geforderten Maßnahmen stehen vollständig im Einklang mit dem, was aus Sicht der klimawissenschaftlichen Forschung notwendig ist.“ Nur ein sofortiger, schneller Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle könne Deutschland noch auf den Klimaschutz-Pfad führen, dessen Ziel es sei, Gesundheit, Umwelt und Gesellschaft zu schützen und Spielraum für eine sozial und wirtschaftlich verträgliche Gestaltung nach 2020 zu bewahren.


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Viele der Forderungen sind nicht neu und decken sich mit anderen Vorschlägen, die schon länger diskutiert werden. Auch verlieren die Verbände kein Wort darüber, inwiefern die Landwirtschaft mit der Bioenergie zum Klimaschutz beitragen kann, etwa mit der Güllevergärung, der Gärrestdüngung, der flexiblen Strombereitstellung oder mit Biokraftstoffen wie Pflanzenöl in der Landwirtschaft oder Biomethan für den Schwerlastverkehr. Neu ist allerdings der breite gesellschaftliche Konsens.

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