In den ersten vier Wochen seiner Amtszeit hat der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bereits erste Duftmarken gesetzt – aber nicht im Sinne der Energiewende. Das war von Altmaier auch nicht zu erwarten, der im Jahr 2013 als Umweltminister die verzerrte Kostendebatte über erneuerbare Energien losgetreten hatte. Damals hatte er im FAZ-Interview davon gesprochen, die Energiewende werde bis zum Jahr 2040 etwa 1 Billion Euro kosten. Die Zahl nahm er zum Anlass für eine „Strompreisbremse“, deren größte Folge das EEG 2013 war mit erheblichen Auswirkungen auf die gesamte Branche.

Jetzt soll sich Altmaier nach Medienberichten wie schon im Jahr 2010 für eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken einsetzen, dieses Mal mit der Begründung, dass die Schadensersatzforderungen der Betreiber aus dem Ruder laufen könnten. Das löste nicht nur kurz vor dem 32. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe Proteste aus. Auch für die Energiewende ist es ein erneuter Rückschlag. Angesichts der krachend verfehlten, eigenen Klimaschutzziele sollte man doch annehmen, dass die Regierung endlich die Bremsen löst und die von der EU angebotenen Spielräume ausnutzt. Dazu gehört der Wegfall der EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Solarstrom, die Befreiung von kleinen Windparks von der Ausschreibungspflicht oder die Aufhebung des Flex-Deckels bei Biogasanlagen.

Und das bezieht sich nur auf den Strommarkt, die kaum spürbare Energiewende auf der Straße und im Heizungskeller kommt damit noch lange nicht in Schwung. Anstatt immer noch krampfhaft an alten Strukturen festzuhalten, sollte auch das Wirtschaftsministerium die Chancen für Unternehmen in Deutschland erkennen. Oder definiert Altmaier die „Wende“ mit der Abkehr vom Atomausstieg?