Koalition legt Fracking-Gesetz auf Eis

Das geplante Gesetz zur Regelung der umstrittenen Fracking-Gasförderung kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Wie Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mitteilte, habe man sich nicht mit dem Koalitionspartner FDP einigen können. Und die Opposition sei nicht bereit gewesen, konstruktiv über Verbesserungen nachzudenken.
 
Vor allem aus der CSU-Landesgruppe und der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen habe es deutlichen Widerstand gegeben, berichtet der Spiegel. Ihnen seien die Verschärfungen im Gesetzentwurf nicht weit genug gegangen. Eine breite Mehrheit der Fraktion habe ein Moratorium befürwortet, mit dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum verboten worden wäre, heißt es. Dies lehnte die FDP ab.
 
Die Liberalen bedauern unterdessen das Scheitern des Entwurfs. Dies bedeute, dass strenge Vorgaben nun ausbleiben und Fracking faktisch erlaubt werden müsse, weil die alte Gesetzeslage weitergilt. "Kein verpflichtendes Einvernehmen mit den Wasserbehörden, keine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung, kein Ausschluss von Fracking in Wasserschutzgebieten", so der FDP-Politiker Horst Meierhofer. (ad)
 

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