Koalitionsvertrag: So will die Regierung die Energiewende voranbringen

Stromleitungen Die neue Regierung will viele Defizite bei der Energiewende ausräumen, z.B. beim Stromnetzausbau.
Bild: Neumann

Auf gerade einmal vier Seiten beschäftigt sich der gestern (07.02.18) verabschiedete, 177 starke Koalitionsvertrag der möglichen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD mit dem Thema Energiewende. Das ist weniger als die Hälfte des Umfangs, den der Koalitionsvertrag der letzten GroKo im Jahr 2013 hatte. Dafür gibt es in dem aktuellen Papier neben vielen sehr vagen Ankündigungen einige konkrete Hinweise darauf, dass die neue Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker voranbringen und damit Fehler am bisherigen Fördersystem korrigieren will:

  • Der Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor soll von den jetzigen 38 % bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil von 65 % steigen.
  • Mit einer Energieeffizienzstrategie will die neue Regierung den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 halbieren.
  • Die Regierungsparteien wollen die erneuerbaren Energien deutlich stärker ausbauen, auch um den zusätzlichen Strombedarf zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken.
  • Hierfür soll es Sonderausschreibungen für je vier Gigawatt Onshore-Windenergie und Photovoltaik sowie einen nicht näher definierten „Offshore-Windenergiebeitrag“ geben. 
  • Die Ausschreibungsbedingungen für die Windenergie an Land sollen geändert werden: Künftig sollen nur noch Projekte an der Ausschreibung teilnehmen dürfen, die eine bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzen.
  • Beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land will die mögliche Regierung Interessen zwischen der Erneuerbaren-Branche einerseits und Naturschutz- und Anwohneranliegen stärker ausgleichen.
  • Explizit erwähnt der Vertrag die Bioenergie: Sie trage zum Erreichen Klimaziele im Energie- und Verkehrssektor bei. Den Bestand von Bioenergieanlagen will die neue Regierung im Zuge der Ausschreibungen weiterentwickeln. Die Reststoffverwertung soll verstärkt und der Einsatz von Blühpflanzen erhöht werden. Ebenso ist eine Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) zur Unterstützung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor angekündigt – explizit auch von Biokraftstoffen auf Pflanzenbasis.
  • Die erneuerbaren Energien sollen besser über Deutschland verteilt werden. Dazu soll die regionale Steuerung beim Ausbaus der erneuerbaren Energien verbessert und für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses ein Mindestanteil über alle Erzeugungsarten festgelegt werden.
  • Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sollen die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung von EE- Anlagen beteiligt werden. Auch sollen sich Bürger besser an Projekten beteiligen können, ohne dass die Kosten für die Energiewende steigen.
  • Die viel diskutierte Kopplung der Sektoren Wärme, Mobilität und Strom soll in Verbindung mit Speichertechnologien vorangebracht werden. Als Schlüsselelement für die Sektorkopplung sieht die neue Regierung die Verteilnetzbetreiber.
  • Um Speicher voranzubringen, will die GroKo die Rahmenbedingungen anpassen, um Belastungen für gespeicherten Strom zu reduzieren.
  • Deutschland soll wieder Standort für Batteriezellproduktion werden, heißt es in dem Vertrag. Dazu soll es ein neues Fraunhofer-Institut für Speichertechnologien geben.
  • In einem neuen Offshore-Testfeld sollen Wissenschaftler die Potenziale der Offshore-Windenergie für Deutschland untersuchen.
  • Mit neuen Technologien und einer stärkeren Digitalisierung, aber auch mit einer besseren Zusammenarbeit der Netzbetreiber sollen die vorhandenen Stromnetze höher ausgelastet werden.
  • Der Netzausbau soll über mehr Erdverkabelung erfolgen, um Bürgerinteressen stärker zu berücksichtigen.
  • Mit einer stärkeren Marktorientierung der erneuerbaren Energien will die GroKo Investitionen in Speichertechnologien und intelligente Vermarktungskonzepte fördern.
  • Die Energieforschung soll vermehrt auf die Energiewende ausgerichtet werden. So soll es Reallabore geben, um die Markteinführung von Power to Gas zu fördern.
  • Die Koalitionäre wollen die Kraft-Wärme-Kopplung CO2-ärmer ausgestalten und flexibilisieren.
  • Der Ausstieg aus fossiler Stromerzeugung soll schrittweise erfolgen.
Immer wieder ist die Rede davon, dass die Energiewende internationaler ausgerichtet und in den europäischen Zusammenhang eingebettet werden soll.  Das soll die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Firmen im Bereich erneuerbare Energien stärken, aber auch die Kosten für Energie senken. Auch soll es bilaterale Energiepartnerschaften geben.

  1. Die Bioenergie trägt zur Erreichung der Klimaziele im Energie- und Verkehrssektor
  2. 4107  bei. Den Bestand von Bioenergieanlagen wollen wir im Zuge der Ausschreibungen
  3. 4108  weiterentwickeln. Die Reststoffverwertung werden wir verstärken und den Einsatz
  4. 4109  von Blühpflanzen erhöhen.

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