Die Europäische Union hat sich aufReformen des Europäischen Emissionshandels (EU-ETS)verständigt. Kernpunkt der Einigung ist ein etwas erhöhter Emissionssenkungspfad bei den Verschmutzungsrechten. „Die Einigung des Trilogs ist eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Die Pariser Klimaschutzziele werden damit aber nicht erreicht“, kommentiert Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). Die jährliche Verknappung der Zertifikate um gerade mal 2,2 Prozent kann die Erderwärmung nicht unter zwei Grad halten.

Soweit der BEE vorab vernommen hat, sollen künftig Staaten, die mehr Treibhausgase einsparen als vorgeschrieben, ihre Emissionszertifikate einbehalten dürfen. Damit stünden diese nicht mehr für Emissionen in anderen Ländern zur Verfügung. Nationale Klimaschutzmaßnahmen im ETS-Sektor würden sich künftig unmittelbar zusätzlich emissionsmindernd auswirken. Der BEE würde das ausdrücklich begrüßen. „So würde sichergestellt, dass eingesparte Emissionen des einen Landes nicht in einem anderen emittiert werden“,  Entscheidend sei dann, dass Deutschland diese Möglichkeit nutzt und die künftige Regierung diese Regelung auch umsetzt.

Leider reichten die Beschlüsse zum Emissionshandel absehbar nicht aus, um die CO₂-Kosten in den Strompreisen zu berücksichtigen. Damit werde es auch bis zum Ende der nächsten Handelsperiode im Jahr 2030 keine fairen Wettbewerbspreise geben. Erneuerbare Energien würden weiter benachteiligt sein, kritisiert der BEE. Daher bedarf es stärkerer Preissignale und mehr Maßnahmen – sowohl der Sektoren innerhalb des ETS als auch außerhalb. Ein wirksamer europäischer CO2-Mindestpreis oder ein nationaler CO₂-Preis ist aus Sicht des BEE deshalb nach wie vor unerlässlich. Darüber hinaus muss jetzt die Chance genutzt werden, sehr schnell die emissionsstärksten Kohlekraftwerke aus dem Markt zu nehmen, die bislang massiv von den Wettbewerbsverzerrungen aufgrund geringer CO₂-Preise profitiert haben.

Erst am Dienstag hatten mehr als 50 große und mittelständische Unternehmen die Jamaika-Verhandler aufgefordert, in den Sondierungsgesprächen einen starken Akzent auf Klimaschutz zu setzen. Sie drängen unter anderem auf einen verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung, auf größere Ausschreibungsmengen für Ökostrom sowie mehr Gebäudesanierung und Energiespeicher.

„Der Emissionshandel fällt weiterhin als Instrument aus, um die Klimaschutz-Beschlüsse von Paris umzusetzen“, bestätigt Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete der Grünen. Der Preis für Verschmutzungszertifikate werde mindestens die nächsten zehn Jahre zu niedrig sein, um genügend Anreize für mehr Klimaschutz zu geben. Auch nach dieser Reform werde der Handel mit Zertifikaten nicht alleine dafür reichen, um Europas CO₂-Emissionen wirksam zu reduzieren. „Die gerade auch in den Sondierungen vorgebrachten Argumente, der Emissionshandel werde es schon richten, sind damit hinfällig“, äußerte die Klimaschutzexpertin. An einem schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstieg führe daher kein Weg vorbei.