Der Bundesrat hat am Freitag dem „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung" zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die langfristige Finanzierung der nuklearen Entsorgung gesichert werden, indem Gelder für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung der Atomkraftwerke tatsächlich zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden. Laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sei das in einem parteiübergreifenden Konsens gelungen.
Wie das BMWi weiter mitteilt, bleiben die Energieversorgungsunternehmen als Verursacher verantwortlich für die gesamte Abwicklung und Finanzierung der Bereiche Stilllegung, Rückbau und fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle.
Die Rückstellungen in den Bilanzen der Unternehmen hierfür seien wesentlich transparenter als bisher. Der Bund erhalte erstmals das Recht, regelmäßig die Kostenschätzungen und Liquiditätsplanungen der Betreiber einzusehen. Die Bundesregierung werde dem Deutschen Bundestag hierzu regelmäßig berichten.
Zudem führt der Gesetzgeber eine langfristige Konzernhaftung ein, die unabhängig von den konkreten konzerninternen Strukturen und deren Veränderungen besteht.
Die Zwischen- und Endlagerung wird künftig über einen Fonds finanziert. Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen bis zum 1. Juli 2017 den Grundbetrag von rund 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen. Sie können zudem gegen die Zahlung eines Risikoaufschlags von rund sechs Milliarden Euro die Haftung für Zins- und Kostenrisiken endgültig auf den Staat übertragen. Der staatliche Fonds werde die Aufgabe haben, den Gesamtbetrag von rund 23 Milliarden Euro in den nächsten Jahrzehnten zu verwalten, sicher anzulegen und für die nukleare Entsorgung einzusetzen, teilt das BMWi mit. Das Gesetz könne nach Abschluss der beihilfenrechtlichen Prüfung durch die Europäische Kommission nächstes Jahr in Kraft treten.
Mit dem Gesetz lässt die Bundesregierung die Brennelementesteuer auslaufen. Gleichzeitig hat der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU am Freitag (16.12.2016) einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Verlängerung dieser Steuer abgelehnt. Die Anti-Atom-Organisationen Umweltinstitut München, „Ausgestrahlt“ sowie „Campact" beklagen, dass die Bundesregierung den Betreiberfirmen damit ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe mache. Die Bundesregierung verpasse die Chance, Eon, RWE und EnBW angemessen an den Folgekosten der Atomkraft zu beteiligen.
Die Steuer war seit 2011 beim Austausch von Brennelementen erhoben worden. Weil sie 2016 auslaufen soll, hätten die Atomkonzerne dieses Jahr nur ein Minimum ihrer Brennelemente erneuert und den regulären Austausch außerplanmäßig ins neue Jahr geschoben, kritisiert das Umweltinstitut. Dem Bundeshaushalt würden dadurch allein für das Jahr 2016 Steuern in Höhe von rund 750 Millionen Euro entgehen. Bis 2022 würden die Energiekonzerne durch den Wegfall der Steuer knapp sechs Milliarden Euro sparen. Das entspräche genau dem sogenannten Risikoaufschlag, durch dessen Zahlung sie sich aus der Verantwortung für die Kostenrisiken der Atommüll-Lagerung freikaufen können. Letztlich nehme der Staat den AKW-Betreibern die Haftung für ihren Müll also ohne jegliche finanzielle Gegenleistung ab.
Während die Bundesregierung vordergründig den Atomausstieg besiegelt, taucht eine neue Studie auf, die überstaatlich finanzierte Forschungen in Deutschland für neue Generationen von Atomkraftwerken informiert. Dabei gehe es unter dem Deckmantel der Sicherheitsforschung u.a. um die Entwicklung von Thoriumflüssigsalzreaktoren oder neue atomwaffentaugliche Materialien, berichtet der Präsident der Energy Watch Group, Hans-Josef Fell. Hieran würden das KIT Nuklear Institut in Karlsruhe sowie das europäische Institut für Transurane (JCR-ITU) arbeiten.
Diese Forschungen könnten nicht nur zu kleinen Modularen Reaktoren (SMR) führen, die auch andere europäische Länder unter EURATOM und mit nationalen Mitteln vorantreiben würden. Gleichzeitig könnte die Entwicklung zu neuen Atomwaffenmaterialien aus Thorium führen, welches bislang als atomwaffenuntauglich galt. Damit würden in Deutschland mit öffentlichen Mitteln aus dem Bundesforschungsministerium und aus europäischen EURATOM-Mitteln neue Generationen von Atomreaktoren und Atomwaffen entwickelt. Eine Autorengruppe, die verständlicherweise anonym bleiben möchte, habe die Informationen in umfangreiche Recherchen, klar belegt mit öffentlich zugänglichen Quellen, zusammengetragen.
