Die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung zur Offshore-Windkraftgefährden die Zukunft der Offshore-Technik in Deutschland. Das hat das Mitglied der Geschäftsführung des Netzbetreibers TenneT, Lex Hartmann, am Montag vergangener Woche in Berlin prognostiziert.

„Nach meiner Meinung wäre das Gesetz der Tod von Offshore“, sagte Hartmann. Vor allem die auf Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aignerin den Kabinettsentwurf eingebrachten Änderungen kritisierte er scharf. Diese sähen vor, dass der Netzbetreiber für entstehende Vermögensschäden durch fehlerhafte oder verspätet gebaute Netze bereits bei leichter Fahrlässigkeit mit bis zu 100 Mio. Euro pro Jahr hafte. Das sei für TenneT in etwa ein Jahresgewinn, so Hartmann. Ursprünglich sollten die Netzbetreiber nur bei grober Fahrlässigkeit haften. Pläne der Bundesnetzagentur sahen dafür eine jährliche Haftungsgrenze von 40 Mio. Euro pro Jahr vor, ein Referentenentwurf des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums bis zu 60 Mio. Euro jährlich. Mit den von Landwirtschaftsministerin Aigner verschärften Haftungsregeln sei es nun nicht mehr möglich, Investoren für den Netzausbau vor der Küste zu finden, kritisierte Hartmann.

Netzausbau wird wesentlich teurer

Darüber hinaus führten die vom Agrarressort eingebrachten Änderungen zu mehr, statt zu weniger Kosten für die Verbraucher, erklärte Hartmann. „Frau Aigner hat parteipolitisch eingegriffen auf Kosten der Bürger“, so das Mitglied der TenneT-Geschäftsführung. Beispielsweise sei TenneT durch den Gesetzentwurf de facto gezwungen, Leitungen zu Offshore-Windparks doppelt zu legen. Die Kosten des Offshore-Netzausbaus könne dadurch leicht von 15 Mrd. Euro auf 30 Mrd. Euro steigen. Das erhöhe die Netzentgelte, die dann auf die Strompreise für die Verbraucher umgelegt würden.

Hartmann kritisierte, dass Aigner Gesprächsanfragen von TenneT zur Problematik des Offshore-Netzausbaus seit Monaten unbeantwortet lasse. Der Vertreter des staatlichen niederländischen Netzbetreibers nahm dabei auch die gesamte Bundesregierung in die Pflicht: Bereits vor einem Jahr habe TenneT von der Politik einen Plan eingefordert, wie sich in Deutschland der Offshore-Plattformbau mit dem Netzausbau an Land und dem Netzausbau Offshore synchronisieren lasse. Dieser Plan der Bundesregierung fehle bis heute.

Was top agrar von den Haftungsregelungen für Offshore-Windparks hält, lesen Sie hier: Ein Stück aus dem Tollhaus