Neuer Streit um EEG-Umlage

PV und Wind Photovoltaik und Windenergie sind im Laufe der Jahre immer günstiger geworden. Daher steigt die EEG-Umlage bis zum Jahr 2021 nur noch geringfügig an, sagt Agora Energiewende voraus.
Bild: Neumann

Im Jahr 2018 könnte die Strompreisumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) leicht sinken. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) erwartet eine EEG-Umlage in Höhe von 6,71 ct/kWh, die Politikberatung „Agora Energiewende“ sagt 6,74 ct/kWh voraus. Als Begründung geben beide Organisationen den angestiegenen Börsenstrompreis an.  Dadurch sinkt die Differenz zwischen dem Marktpreis für Strom und den Einspeisetarifen für Strom aus erneuerbaren Energien; diese Differenz wird durch die EEG-Umlage ausgeglichen. Zudem haben die Übertragungsnetzbetreiber auf dem sogenannten EEG-Konto in diesem Jahr einen Überschuss von mehr als drei Milliarden Euro als Liquiditätsrücklage angehäuft – ein Großteil davon könne laut Agoran im kommenden Jahr an die Stromverbraucher zurückgegeben werden und so die EEG-Umlage dämpfen.
Der BEE forderte wiederholt eine Anpassung der EEG-Umlage: Danach sollte die konventionelle Stromerzeugung mit einem CO2-Preis belegt und damit die Stromsteuer ersetzt werden. Bei einem Preis von 25 €/t CO₂ könnte der Strompreis um 1,7 ct/kWh günstiger werden. Würde außerdem die Privilegierung der Industriebetriebe nicht mehr von den Verbrauchern gezahlt, sondern künftig aus dem Bundeshaushalt, könnte die EEG-Umlage um weitere 1,5 ct/kWh sinken.

Für das Jahr 2019 sagt Agora einen Anstieg auf 7,5 ct/kWh voraus, allein wegen der letzten Offshore-Windparks der ersten Generation, die in dem Jahr ans Netz gehen. Zwischen den Jahren 2021 bis 2023 dürfte die EEG-Umlage dann allerdings ihren Höhepunkt erreicht haben. Denn dann scheiden die ältesten Anlagen mit der höchsten Vergütung allmählich aus der Förderung aus.

Kritiker des EEG nutzen dagegen die Diskussion um die EEG-Umlage alljährlich, um die Abschaffung des Gesetzes zu fordern. Prominentestes Beispiel war seinerzeit der damalige Bundesumweltminister Altmaier mit seiner „1 Billion Euro Kosten“-Diskussion und der "Strompreisbremse". Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert jetzt erneut die Abschaffung des Gesetzes, weil es die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland belaste.

Unterdessen zeigt eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Ökoenergieanbieters Greenpeace Energy, dass konventionelle Energieträger wie Kohle und Atom in diesem Jahr anderthalb mal höhere Kosten als erneuerbare Energien verursachen. So betrugen die versteckten Zusatzkosten in Form von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und gesamtgesellschaftliche Folgekosten, die nicht auf den Strompreis umgelegt werden, für konventionelle Energien rund 38 Milliarden Euro. Die EEG-Differenzkosten, die die Verbraucher per Umlage zahlen, dürften 2017 hingegen mit rund 24,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Würden die versteckten Kosten für die konventionelle Energie nach der EEG-Methode auf der Stromrechnung ausgewiesen, würden sie 11,5 ct/kWh ausmachen. Die nächste Bundesregierung müsse die hohen Milliardenkosten für klimaschädliche und riskante Energieträger den Verursachern in Rechnung stellen, statt über eine Abschaffung des EEG zu diskutieren, fordert Greenpeace Energy.

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