In Österreich läuft bei 300 Biogasanlagen demnächst die Förderung nach dem Ökostromgesetz aus. Das berichtet der Österreichische Rundfunk (ORF). Die Betreiber einer Biogasanlage hatten mit dem Ökostromgesetz 2002 die Zusage für einen auf 13 Jahre fixierten Stromtarif erhalten, der bei durchschnittlich 16 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom lag. In der Annahme, dass der Marktpreis steigen würde, sollte sich der Betrieb nach der 13-jährigen Förderperiode von alleine rechnen. Weil der Strom jedoch günstiger wurde, ist der Betrieb einer Biogasanlage ohne den Fördertarif heute nicht rentabel.

Fünf Betreiber in Niederösterreich haben laut ORF ihre Anlage bereits vom Netz genommen. Die ARGE Biogas drängt daher darauf, die Förderverträge für effiziente Anlagen auf weitere sieben Jahre zu verlängern. Nächster Schritt ist nun eine Bürgermeisterpetition, die in der vergangenen Woche gestartet wurde. Darin geht es darum, die Bedeutung von Biogasanlagen für die Gemeinden aufzuzeigen. „Jede Biogasanlage ist ein eigener Wirtschaftsstandort, beschäftigt Leute, Gewerbe und Handwerk rundherum“, sagt Norbert Hummel, Obmann-Stellvertreter der ARGE Biogas in Österreich gegenüber noe.ORF.at. 50 Bürgermeister hätten die Petition in der ersten Woche bereits unterschrieben, weitere 50 ihre Unterstützung angekündigt, sagt Hummel. „Wir schätzen, dass wir in Niederösterreich bis nächste Woche weit über 100 Unterschriften zusammenbekommen.“

Laut ARGE Biogas hatte die Regierung in ihrem Übereinkommen im Januar festgelegt, dass eine Lösung für effiziente Biogasanlagen gefunden werden soll. „In den parlamentarischen Verhandlungen ist derzeit aber ein gewisser Stillstand eingetreten, weil von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer teilweise negative Töne dazu kommen“, sagt Hummel. Die Petition mitsamt den Unterschriften soll gemeinsam mit dem neuen Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl (ÖVP) im Mai an die verantwortlichen Verhandler, die Energiesprecher der Parlamentsparteien, überreicht werden. „Wir benötigen in Österreich den Strom, wir haben durch die E-Mobilität mehr Strombedarf. Wenn wir jetzt funktionierende Stromanlagen abdrehen, haben wir nicht nur die Wirtschaftsleistung im Inland verloren, sondern importieren auch 1:1 Atomstrom“, sagt Hummel.

Werden die Förderverträge nicht verlängert, stehen laut ARGE Biogas 87 Anlagen in Niederösterreich vor dem Aus, österreichweit seien 300 Betriebe betroffen.