Weil die vorzeitige Reform des Emissions-Handels gescheitert ist, droht der Regierung bereits in diesem Jahr eine Finanzierungslücke für ihre Klimaprogramme. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet etwa mit Einbußen in Höhe von 20 %.
Hintergrund: Energieversorger oder Industriebetriebe, bei deren Produktion Kohlendioxid entweicht, müssen hierfür so genannte Verschmutzungsrechte ersteigern. Ausgegeben werden die Zertifikate von der EU. Die Einnahmen hingegen teilen die Mitgliedsstaaten untereinander auf.
Die Bundesregierung finanziert mit dem Geld unter anderem die energetische Gebäudesanierung, fördert Speicher für Ökostrom oder subventioniert die Elektromobilität. Da aber derzeit mehr Rechte gehandelt als nachgefragt werden, sinkt der Preis für die Zertifikate – und damit auch die Einnahmen der Bundesregierung.
Um den Preisverfall zu stoppen, wollte die EU-Kommission eigentlich 900 Millionen Verschmutzungsrechte vom Markt nehmen. Das EU-Parlament sperrt sich dagegen. Mehr dazu lesen Sie hier. (-ro-)