Union und SPD wollen anscheinend das deutsche Klimaziel für 2020 aufgeben. Das berichten verschiedene Medien gestern über die Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990 sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD am Montag. Man wolle die Anstrengungen zum Klimaschutz jedoch nicht aufgeben und das Ziel für 2030 einhalten – auch unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Es sieht eine Minderung von 55 Prozent vor und werde im Rahmen der EU-Vereinbarungen für Deutschland Pflicht.
Außerdem einigten sich die Verhandlungsführer für Energie, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD), den Berichten zufolge auf einen Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 von 65 Prozent. Bis 2025 sind bisher 45 bis 55 Prozent ins Auge gefasst. Beim Thema „Kohleausstieg“ wollen sich die Parteien am beschlossenen Klimaschutzplan orientieren. Dieser sieht hierfür eine Kommission vor, die bis Ende des Jahres einen Plan vorlegen soll. Der mit dem Kohleausstieg verbundene Strukturwandel soll demnach mit Bundesmitteln abgefedert werden.
Laut Medienberichten verständigten sich die Unterhändler am Montag weiterhin darauf, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Speichertechnologien zu verbessern. Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe sind noch nicht in trockenen Tüchern und müssen noch im großen Kreis der Sondierer genehmigt werden.
"Unterhändler müssen nachlegen!"
„Es ist ein überfälliger Schritt, dass die GroKo-Unterhändler offenbar die Bedingungen für Stromspeicher verbessern wollen. Insbesondere flexible Langzeitspeicher wie Power-to-Gas werden notwendig sein, um bei hohen Anteilen erneuerbarer Energien die Versorgungssicherheit zu garantieren“, kommentiert Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy, die Meldungen zu den Verhandlungen. Das gelte auch schon für das in den Sondierungsergebnissen für das Jahr 2030 formulierte Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil. Deshalb müsse noch in dieser Legislaturperiode der Einstieg in den Ausbau der Speicher-Infrastruktur gelingen. „Hierfür müssen die Unterhändler bei ihren nächsten Treffen unbedingt nachlegen“, fordert Keiffenheim.
„Es wäre eine verheerende Entscheidung, wenn eine neue Große Koalition als Erstes vereinbart, das deutsche Klimaziel für 2020 zu widerrufen. Frau Merkel und Herr Schulz haben im Wahlkampf das Einhalten des 2020-Ziels versprochen, das müssen sie jetzt einlösen“, sagt der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger.
