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Rheinland-Pfalz will Windenergie beschneiden

Der einstige Vorreiter bei Windenergie im Wald, Rheinland-Pfalz, plant deutliche Einschnitte beim Ausbau der Windenergie. Die Branche befürchtet massive Arbeitsplatzverluste und ein Verfehlen der Klimaziele.

Lesezeit: 3 Minuten

In Rheinland-Pfalz droht ein massier Einbruch beim Ausbau der Windenergie. Das befürchtet die Windbranche des Landes. Grund ist die von der Landesregierung beabsichtigte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV). Damit sollen Mindestabstände von Windparks zu Wohnhäusern auf 1.000 bzw. 1.100 Meter ausgeweitet werden. Auch sollen große Tabuzonen für die Windenergie mit dem Pfälzer Wald oder mit Vogelschutzgebieten geschaffen und verbleibende Gebiete durch Flächenmindestgrößen zusätzlich beschnitten werden. „Sollte die Teilfortschreibung des LEP IV wie geplant umgesetzt werden, gehen Arbeitsplätze und kommunale Einnahmen aus Pachten, Nutzungsentgelten und Steuern verloren. Außerdem stehen die Landesziele für die Energiewende zur Disposition“, warnt Ciro Capricano, Landesvorstand Bundesverband Windenergie (BWE) Rheinland-Pfalz. Unter den vier südlichen Bundesländern ist Rheinland-Pfalz derzeit mit 3159 MW installierter Windleistung deutlicher Spitzenreiter vor Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland.


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Nach dem aktuell gültigen LEP IV beträgt die für Windenergie nutzbare Fläche gut 100.000 Hektar. Mit der Teilfortschreibung droht sich diese Fläche auf etwa 46.000 Hektar zu halbieren. Bislang können 1.365 Gemeinden die Windenergie nutzen. Künftig wären es laut BWE nur noch 876. Dem ländlichen Raum würden damit Investitionen im Umfang von 4 bis 5 Milliarden Euro verloren gehen.


Die Windbranche stellte im Jahr 2015 in Rheinland-Pfalz 3.580 direkte und indirekte Arbeitsplätze zur Verfügung. Davon arbeiten laut BWE 37 Prozent im Geschäftsfeld „Betrieb und Wartung“. Im Bundesdurchschnitt sind dies lediglich 19,3 Prozent. Auch Aufträge für regionale Bau- und Logistikunternehmer tragen stark zur Wertschöpfung bei. Als im Jahr 2014 deutlich mehr neue Windparks in Rheinland-Pfalz errichtet wurden, gingen auch entsprechend mehr Arbeitsplätze (4.150) auf das Konto der Windbranche. Während 2014 in Rheinland-Pfalz 466 Megawatt Windkraftleistung ans Netz gingen, waren es 2015 wegen fehlender Genehmigungen nur 201 Megawatt. Dieser Rückgang spiegelt sich in der Entwicklung des Arbeitsmarkts wider (Rückgang um 570 Arbeitsplätze, 13,7 Prozent).


Ab 2018 rechnet die Branche mit einem Einbruch in Rheinland-Pfalz. „Neben der Umstellung auf das Ausschreibungsverfahren, das den Ausbau bundesweit ohnehin auf jährlich 2.800 MW reduziert, verschärft die geplante Fortschreibung des LEP IV die Situation“, warnt Ciro Capricano. „Zu erwarten ist, dass der Zubau perspektivisch unter 200 Megawatt pro Jahr fällt.“ Mittelfristig droht die insgesamt installierte Leistung in Rheinland-Pfalz sogar zu sinken. Denn nach 2020 erreichen viele rheinland-pfälzische Windparks das 20. Betriebsjahr. Damit endet die EEG-Vergütung. Ob diese Windparks wirtschaftlich weiter betrieben werden und ein Rückbau erfolgt, hängt vom Börsenstrompreis ab. „Das LEP IV sollte Anreize für ein Repowering bieten. Andernfalls verabschiedet sich Rheinland-Pfalz von der Energiewende“, mahnt Capricano. Die aktuell vorgesehenen Erleichterungen für Repowering-Projekte helfen nach Einschätzung der Branche nicht.

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